Die Mitte der Gesellschaft soll entlastet werdet. Von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro ist die Rede. Kritik kommt prompt.
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Das sagte der FDP-Politiker in Berlin. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.
Kritik von SPD und Grüne
Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: «Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.»
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: «Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.» Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Auch Post sagte, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise träfen vor allem kleine und mittlere Einkommen. «Diese müssen gezielt unterstützt werden – und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr.» Dafür seien Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl. Post nannte als Beispiel die bereits beschlossene Energiepreispauschale.
Lindner will die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Die Linke: Spitzenverdiener profitieren am stärksten
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Steuerplan einen «Witz». Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung würden fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlten. «Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten.»
Dem Bund der Steuerzahler gehen die Pläne Lindners dagegen nicht weit genug. «Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung», so Präsident Reiner Holznagel. Zudem stecke nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich müssten die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden.
CSU: Steuerpläne bleiben hinter Notwendigkeiten zurück
Die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen der CSU nicht weit genug. «Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, «ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.»