Überregional (dpi) – Rund 4 Millionen „Kiffer“ soll es in Deutschland geben. Kommt für sie und alle anderen nun die langerhofften Legalisierung von Cannabis?
In einem Thema sind sich FDP und Grüne einig: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis soll erlaubt sein. Die (mögliche) Koalitionsanführerin SPD zeigt sich für Modellprojekte offen, während die Union kritisiert. Die Ampel-Regierung rückt näher und damit auch ein vielerorts erhofftes neues Kapitel für Deutschland und entgegen der Meinung der Union, dass man besseres zu tun habe als über die Cannabis Legalisierung zu sprechen, zeigt sich, dass dieses Thema in der Bevölkerung durchaus präsent ist.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“ heißt es in einem Papier der Facharbeitsgruppe Gesundheit von SPD, Grünen und FDP. Dadurch könne man die Qualität kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern und den Jugendschutz gewährleisten. Wie die Deutsche Presse-Agentur veröffentlichte, solle das entsprechende Cannabis-Gesetz vier Jahre danach auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ überprüft werden. Entsprechende Berichte über eine Einigung wies Annalena Baerbock, Grünen Chefin, zurück. „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist“ sagte sie am Freitag, bevor es zu weiteren Koalitionsgesprächen mit einigen Top-Verhandlern der SPP und FDP kam.
Finale Version soll noch beraten werden
In der zweiten Dezemberwoche wollen SPD, FDP und Grüne eine Regierungsbildung verkünden. In den geheimen Verhandlungen, bei der strikte Verschwiegenheit vereinbart ist, kam es bisher nur selten zu Informationen, die nach außen drangen. „Wer erwischt wird beim Leaken, fliegt raus“ kündigte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Freitag an.
Anders als beim Klimaschutz, gehört die Legalisierung von Cannabis zu den wohl deutlich einfacheren Themen, die bei den Koalitionsverhandlungen besprochen werden müssen. Lediglich die SPD zeigt sich in ihrem Wahlprogramm eher zurückhaltend und sprach von einer „regulierten Abgabe“ an Erwachsene in Modellprojekten.
Kritik von der Union
„Cannabis ist kein Brokkoli“ sagte einst die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU). Im Netz wurde sie dafür nicht nur kritisiert, sondern wurde vor einem Millionenpublikum in Memes und Kommentaren zur Witzfigur. Ein Stück weit hat die Drogenpolitik der vergangenen Drogenbeauftragten durchaus dafür gesorgt, dass die Kritik aus den Unionsparteien bei vielen Legalisierungsbefürwortern nicht mehr ernst genommen werden kann. „Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht“ sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der RTL Sendung „Frühstart“. Regelungen wie in den Niederlanden seien negative Beispiele. Dort sei es nicht gelungen, Kriminelle Strukturen im Bezug auf Cannabis zu brechen.
Auch die bisherige CSU-Drogenbeauftragte Daniela Ludwig kritisierte die Verhandlungen der Ampelparteien: „Es macht eine gesundheitsschädliche Droge zu einem Lifestyle-Produkt“ sagte sie zu dem Vorhaben, Cannabis in lizenzierten Geschäften zu verkaufen.