Stuttgart (dpa) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. Mehrere maßgebliche Akteure der «Querdenken»-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. «Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung», sagte Strobl. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße.
Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe «Querdenken 711» in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. Die Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass zentrale Akteure verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Es handele sich um eine Gruppe von Personen «im niedrigen zweistelligen Bereich». Mit Blick auf die Organisatoren um Gründer Michael Ballweg sagte der Minister: «Das Epizentrum des Phänomens bildet die Gruppierung Querdenken 711 aus Stuttgart.»
Strobl betonte aber, es gebe keinen «Generalverdacht» gegen Menschen, die gegen die staatliche verordneten Corona-Beschränkungen demonstrierten. «Es ruft nicht jede unliebsame Äußerung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.» Der CDU-Politiker ergänzte: «Die meisten Demonstranten sind keine Extremisten.» Sie sollten aber schon schauen, wer mit ihnen läuft und welche Fahnen diese schwenkten.
Verfassungsschutzpräsidentin Bube erläuterte, «Querdenken» vernetze sich gezielt mit anderen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Als Beispiel nannte sie ein «Arbeitstreffen» der «Querdenken»-Gruppe mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes «Königreich Deutschland» ausgerufen hat.