Land will Notbremse ab Montag: Hier die Situation im Überblick

Land will Notbremse ab Montag: Hier die Situation im Überblick
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Redaktion

Baden-Württemberg (dpi) – Es herrscht große Verwirrung um den Corona-Kurs der Landesregierung. Ab Montag möchte die Grün-Schwarz geführte Landesregierung die Notbremse ziehen. Auch Ausgangssperren sollen eingeführt werden, doch wie steht es darum und was erwartet uns? Das erklären wir in diesem Artikel.

Land will geplante Bund-Maßnahmen schon früher umsetzen – was das bedeutet:

Sozialminister Lucha hatte die Umsetzung der geplanten Bundeseinheitlichen Notbremse am Donnerstag in Stuttgart verkündet. Diese soll, wenn sie dann mit allen Ressorts der Landesregierung geprüft wurden, mit folgenden Regelungen eingeführt werden:

Die Notbremse (ab einer Inzidenz von 100) enthält folgende Regelungen:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur noch zulässig, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
  • Der Betrieb von Wettannahmestellen, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr bleibt insgesamt untersagt.
  • Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs des Spitzen- und Profisports.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen. Auch Sonnenstudios sind zu schließen.
  • Für Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops ist ein vorheriger Schnelltest erforderlich.
  • Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.
  • Ladengeschäfte dürfen keine Abholangebote mehr anbieten. Es sind nur noch Lieferdienste zulässig.
  • Soweit Ladengeschäfte der Grundversorgung, also insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, geöffnet bleiben, wird die Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde nochmals verschärft von 10 auf 20 Quadratmeter (bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter) und von 20 auf 40 Quadratmeter (für die über 800 Quadratmeter hinausgehenden Flächen).
  • Baumärkte sind geschlossen.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Kindertagesstätten und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen. Ausnahmen sind insbesondere für Abschlussklassen vorgesehen

Ob tatsächlich alle obenstehenden Änderungen kommen, sei laut Mitteilung der Baden-Württembergischen Landesregierung nicht klar. Die derzeitige Bekanntgabe sei „unter Vorbehalt“ so das Land.

Ausgangssperren im Landkreis Ravensburg?

„Die Ausgangssperre ist als ultima ratio zu verhängen“ so eine Sprecherin des Landratsamtes Ravensburg. Diese derzeitige Situation sehe man derzeit als nicht erfüllt an – somit gäbe es keinen Grund die Ausgangssperre zu verhängen. Sollte das Land entscheiden, die Zuständigkeiten wieder auf sich zu übertragen oder die Kreise dazu anweisen die Ausgangssperren zu verhängen, dann wird die Ausgangssperre im Land oder Kreis kommen. Wir informieren darüber rechtzeitig.

Notbremse (Corona Verordnung Stand 12.04.)

Für die Verhängung der Notbremse ab einer 7 Tage Inzidenz pro 100 000 Einwohner sind, nach der derzeit gültigen Corona-Verordnung die Kreise zuständig. Sie sind vom Land angewiesen, die Notbremse ab der Inzidenz von über 100 durchzusetzen.

Ausgangssperre (Corona Verordnung Stand 12.04.)

Für die Verhängung der Ausgangssperren sind nach derzeit gültiger Corona-Verordnung ebenfalls die Kreise zuständig. Doch anders als bei der Notbremse haben die Kreise noch Spielraum. Die Ausgangssperre kann, aber muss nicht verhängt werden.