Kretschmann wirbt um Verständnis: Erleichterungen dauern

Kretschmann wirbt um Verständnis: Erleichterungen dauern
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. (Sebastian Gollnow/dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis dafür geworben, dass die Frage der Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Vorschriften nicht so leicht zu regeln sei. «Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern.

Kernpunkt sei dabei gewesen, inwieweit man die Freiheitsrechte von vollständig Geimpften, die weder relevant ansteckend sind noch relevant anstecken können, noch genauso einschränken kann wie die der Allgemeinheit.

Deswegen sei der Gipfel erst eine «Vorberatung» gewesen, sagte Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. «Die Beschlüsse werden wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen gefasst, wenn das Bundeskabinett dazu Beschlüsse fasst», sagte der grüne Regierungschef.

Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs hatten sich am Nachmittag zum Impfgipfel zusammengeschaltet. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach einem Eckpunktepapier des Bundes könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten.