Stuttgart (dpa) – Das Programm der baden-württembergischen Landesregierung kann aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den anstehenden Gesprächen im Bund als Vorbild dienen. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg sei eine «gute Blaupause», sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Grüne und CDU hatten im Südwesten viele Maßnahmen für den Klimaschutz vereinbart, etwa eine Solarpflicht für Neubauten von Wohngebäuden.
Kretschmann sagte, er sehe für seine Partei im Bund einen klaren Regierungsauftrag. «Wir haben jetzt den Auftrag zu regieren», betonte er. Das Thema der Grünen sei nicht verschwunden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. «Die Aufgabe ist größer als das numerische Gewicht, das wir in die Regierung einbringen.»
Die Grünen seien objektiv Wahlgewinner, sagte Kretschmann. «Das zeigen ja die Balken.» Aber trotz Stimmenzuwachs sei man nicht zufrieden. «Wir wollten ja schließlich das Kanzleramt erobern, davon sind wir erheblich entfernt.»