Stuttgart (dpa/lnw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet wegen der neuen Machtverhältnisse auf Bundesebene mit mehr Streit zwischen den Regierungsparteien im Südwesten.
«Das gehört ein Stück weit dazu, wenn die CDU jetzt im Bund in der Opposition ist und wir sind an der Regierung. Vorher war ich in der Opposition und sie an der Regierung», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das führt immer wieder auch zum Schlagabtausch – und der wird im Großen und Ganzen außerhalb der Koalition stattfinden.»
Er erwarte, dass sich mit der Oppositionsrolle der CDU im Bund auch im Land ein bisschen was ändern werde. «Der Strobl ist ja auch Parteivorsitzender – dass der mal gegen die neue Regierung wettert in Berlin, damit muss man immer wieder rechnen», sagte Kretschmann über Baden-Württembergs Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Oder umgekehrt unsere Parteivorsitzenden mal eine Spitze gegen die CDU loslassen. Das ist ja logisch. Damit muss die Koalition umgehen können.»
Die neue Spitze des Grünen-Landesverbands hatte die CDU vor kurzem etwa davor gewarnt, die Energiewende in Baden-Württemberg auszubremsen. Die CDU hatte das zurückgewiesen. Strobl wiederum hatte zuletzt das Pandemiemanagement der Ampelkoalition scharf kritisiert. Kretschmann selbst hielt sich aber mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nicht mit kritischen Tönen zurück.
Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch empfiehlt dem Ministerpräsidenten einen Regierungswechsel: «Niemand hindert Kretschmann daran, seinen historischen Fehler vom Frühjahr des vergangenen Jahres, mit der CDU weiter zu regieren, zu korrigieren», sagte Stoch. Das Land habe riesige politische Aufgaben vor sich. «Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist eine Koalition, die sich ständig im Streitzustand befindet, die schlechteste aller Optionen», erklärte der 52-Jährige.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man könne Kretschmanns Befürchtungen nicht ernst nehmen. «Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben», erklärte Rülke. Die CDU habe sich den Grünen inhaltlich unterworfen. «Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker», sagte der 60-Jährige weiter.