Kretschmann: Ausbau von Ganztags-Grundschulen wird schwer

Kretschmann: Ausbau von Ganztags-Grundschulen wird schwer
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt im Plenarsaal. (Bild: Bernd Weißbrod/dpa)
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Redaktion

Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule trotz des höheren Bundeszuschusses eine «große Herausforderung».

Es werde schwer, das notwendige Personal zu finden und den Ausbau finanziell zu stemmen, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungsinformation am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Land und Kommunen würden «aber gemeinsam daran arbeiten», versicherte er.

Dass der Bund seinen Anteil an den Investitions- und Betriebskosten deutlich erhöht habe, sei ein «wichtiger Erfolg» der Länder gewesen. Kretschmann betonte, seine Regierung sei «Motor der Ganztagsbetreuung». Seit Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 2011 habe das Land rund eine Milliarde Euro in den Ausbau gesteckt und die Zahl der Ganztagsgrundschulen verdoppelt.

Allerdings hat Baden-Württemberg nach jüngsten Zahlen des Deutschen Jugend-Instituts im Ländervergleich weiter die niedrigste Quote und den höchsten Ausbaubedarf. Demnach gab es im Jahr 2019 etwa 83.000 Ganztagsplätze an Grundschulen im Südwesten. Das würde bedeuten, dass Baden-Württemberg bis 2025 etwa 207.000 neue Plätze schaffen müsste, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Das wären rund 34.000 neue Plätze pro Jahr.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann vor, seine Regierung für den «Verhandlungserfolg» im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Länern feiern zu wollen. Jedoch schweige er sich darüber aus, was es kosten werde, den Rechtsanspruch bis zum Schuljahr 2026/2027 zu garantieren. Auch sei völlig unklar geblieben, woher das Land das Geld für den Ausbau hernehmen will. Die Kommunen als Schulträger wüssten noch immer nicht, was finanziell auf sie zukommt.