Wetzisreute – Der Stationäre Teil des Krankenhauses Bad Waldsee soll geschlossen werden, am Standort Wangen soll die Geburtenhilfe und die Notfallambulanz erhalten bleiben.
In der Kreistagssitzung ging es vor allem um die Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Ravensburg. Nach Eröffnung der Sitzung durch Landrat Harald Sievers und zwei vorgezogenen Tagesordnungspunkten waren die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe, Ihr Statement abzugeben und Ihre Anträge zu begründen.
Restle: „Heute ist kein guter Tag für den Landkreis Ravensburg“
Den Anfang machte Volker Restle (CDU). Er begann seine Rede, dass „heute kein guter Tag für den Landkreis Ravensburg“ sei. Es gebe Einschnitte im Krankenhauswesen, durch die sich eine Zentralisierung im Krankenhauswesen nicht vermeiden lasse. Längerfristig müsse, so Restle, es ein System gaben, dass die Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden. Er sprach sich klar dafür aus, dass der Standort Wangen auch in Zukunft nicht verloren werden dürfe.
Restle erwähnte, dass jeder bei der jetzigen Lösung Zugeständnisse machen müsse. Die Verlierer dieser Lösung seien nicht Wangen oder Bad Waldsee, sondern ist die ältere Bevölkerung. Zum Ende seines Statements sagte Restle, dass die CDU-Kreistagsfraktion mehrheitlich dem Antrag der Verwaltung zustimmen werde.
Konzept zur Weiterentwicklung
Im Anschluss war Oliver Spieß (Freie Wähler) mit seinen Ausführungen an der Reihe. Spieß wies darauf hin, dass alle Aspekte bei den Beratungen des Kreistags in den vergangenen Wochen berücksichtigt wurden. Es galt abzuwägen und sich eine Meinung zur Zukunft der Krankenhäuser zu bilden. Der Kreistag treffe viele Entscheidungen bei den unterschiedlichsten Themen. Dennoch hätte die Enscheidung über die Krankenhäuser bei den Kreisräten einen sehr hohen Stellenwert. Die Fraktion der Freien Wähler habe bei dieser Entscheidung den gesamten Landkreis im Blick, für Bad Waldsee müsse eine ambulante Lösung angestrebt werden.
Insgesamt müsse in Baden-Württemberg ein Konzept entwickelt werden, in der es um die Weiterentwicklung der Krankenhäuser gehe. Mit ihrer Entscheidung, wie es mit den Krankenhäusern weitergehensoll, hätten es sich die Kreisräte nicht leicht gemacht, so Oliver Spieß.
Danach sprach Tilmann Schauwecker von den Grünen. Er betonte, dass die Personalsituation nicht außer Acht gelassen werde. Für die Grünen sei es eine schwierige Entscheidungsfindung gewesen. Er sprach von einem Fokus, auf den der Kreistag sich künftig ausrichten solle, um für die Zukunft der Krankenhäuser gewappnet zu sein.
Kein guter Zeitpunkt für Entscheidungsfindung
Als nächstes war Rudolf Bindig von der SPD an der Reihe. Er bemängelte, dass es für den Entscheidungsfindungsprozess kein günstiger Zeitpunkt sei, da die Corona-Pandemie noch nicht vollständig unter Kontrolle sein. Die heutige Entscheidung würde große Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten. Auch er sprach sich dafür aus, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung neu geregelt werden müsse. Eine Reform müsse hier angestrebt werden.
Von der ÖDP sprach als nächster Siegfried Scharpf, der sich klar dazu bekannte, dass sich die ÖDP-Fraktion gegen eine Schließung des Krankenhaus-Standortes Bad Waldsee aussprechen wird. Auch er war der Meinung, dass insbesondere wegen der Corona-Pandemie der jetzige Zeitpunkt für eine Schließung der falsche sei.
Vergleich mit Krankenhausschließungen in Leutkirch und Isny
Abschließend sprach Daniel Gallasch von der FDP. Er zeigte sich verwundert darüber, wie sich Gesundheitsminister Manne Lucha bei einer der letzten Kreistagssitzungen für Krankenhausschließungen aussprach. Dies sei die Entscheidung des Landkreises beziehungsweise des Kreistages, so Daniel Gallasch. Er verglich mit den Krankenhausschließungen in Leutkirch und Isny im Jahr 2012. Dabei hätte man bei der Einrichtung eines MVZ keine positiven Erfahrungen gemacht.
Nach weiteren Wortmeldungen kam es zur Abstimmung der Anträge.
Dies hat der Kreistag bei seiner Sitzung in Schlier-Wetzisreute beschlossen:
- Am Standort Westallgäu-Klinikum bleibt die Unfall-Chirurgie sowie die Gynäkologie und Geburtshilfe erhalten.
- Die Geriatrische Rehabilitation wird vom Standort Heilig-Geist-Spital an das St. Elisabethenklinikum verlagert und dort nach und nach entsprechend dem Konzept des Gutachtens in eine Akutgeriatrie umgewandelt. Außerdem erhält die OSK den Auftrag, sich möglichst mit einem auf Rehabilitation ausgerichteten Klinikträger im Landkreis Ravensburg so abzustimmen, dass eine von OSK-Patienten gewünschte Übernahme in dessen Rehabilitationsangebot für die Patienten reibungslos funktioniert.
- Der stationäre Teil des Krankenhausbetriebs am Standort Bad Waldsee wird spätestens zum 30.09.2023 eingestellt. Die OSK und die Verwaltung werden beauftragt, für Bad Waldsee eine geeignete Trägerstruktur zur Errichtung und Betrieb eines ambulanten medizinischen Versorgungszentrums unverzüglich aufzubauen.