Kommentar: Fragwürdiger Stil bei der Krankenhausdebatte

Kommentar: Fragwürdiger Stil bei der Krankenhausdebatte
Die Zukunft der Kliniken im Landkreis Sigmaringen ist ungewiss. / Symbolbild (Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Vor einigen Monaten hat der Sigmaringer Kreistag ein zweites Gutachten für die stationäre Gesundheitsversorgung in den SRH-Kliniken in Auftrag gegeben. Nun aber haben Sozialminister Manfred Lucha und Landrätin Bürkle einen fragwürdigen Schachzug begangen. Obwohl die Kreisräte das mittlerweile vorliegende Ergebnis des Zweitgutachtens noch nicht kennen, hat Lucha ihnen seine Sicht der Dinge erklärt.

Da stellen sich schon mehrere Fragen. Wer ist der Souverän in dieser Angelegenheit? Ist es Bürkle, Lucha, oder die Kreistagsmitglieder, die diese Entscheidung treffen müssen? Warum prescht die Kreisverwaltung derart vor, und führt den Kreistag an der Nase herum? Es ist sicher nicht zu unterstellen, dass dies „böse“ Absicht war, aber ein „Gschmäckle“ hat dies Art der Vorgehensweise schon.

Wer Lucha zu Krankenhausdiskussionen einlädt, der weiß genau was er bekommt und vermutlich auch hören will. Hier wurde Lucha offensichtlich als Eisbrecher eingesetzt, um die Entscheidung für ein Zentralklinik in Sigmaringen abzusichern. Der Minister fackelt bekanntlich nicht lange, wenn es um Schließungen geht. Die letzten Wochen haben es gezeigt, dass er auf die Bevölkerung in und um Bad Waldsee und Tettnang ebenso wenig Rücksicht nimmt, wie jetzt im Kreis Sigmaringen.

Dabei vergisst Lucha, dass sein Amt die eines Sozialministers ist. Heißt konkret, er muss schon probate Lösungen für die von Klinik-Schließungen betroffenen Bürger*innen anbieten. Schwadronieren über ungelegt Eier, wie ambulante Versorgung, ist deutlich zu wenig. Die Voraussetzungen für bombastische klingende Lösungen sind oft genug mangels Haus- und Fachätzten schlicht Wolken-Kuckucksheime. So sollte ein Minister nicht agieren, um den Anschein zu vermeiden, dass ihn eine Zweiklassengesellschaft bei der stationären Versorgung nicht stört. Es kann und darf doch wohl nicht sein, dass der Wohnort über die Qualität und Schnelligkeit bei der ärztlichen Versorgung entscheidet, von akuten Notfällen ganz abgesehen.

Lucha wäre gut beraten, wenn er vor seinen Schließungsankündigungen für die betroffene Bevölkerung ein funktionierendes Ersatzsystem bereitstellt. Das ist zugegebenermaßen harte Arbeit, es braucht neue Ideen und Konzepte. Ohne das zu leisten, sind die Klinikschließungen eigentlich nur eine Zumutung für die betroffene Bevölkerung. Stellt sich nur die Frage: Wie lange nimmt die solche Zumutungen noch hin? Bürkle und Lucha sollten jedenfalls nicht glauben, dass der Wähler alles vergisst. Manche Enttäuschungen brennen sich ein!