MdB Müller: Schulterschluss mit der Wirtschaft dient unserem Sozialstaat // 323 Unternehmen beantragten bereits Staatshilfe
Berlin/Ravensburg – Die Infektionslage in unserem Land beherrscht den gesellschaftlichen Alltag und das Berufsleben vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Unvorhersehbarkeit der weiteren nationalen und internationalen Pandemie Entwicklungen führt zu Unsicherheiten in der deutschen Wirtschaft. Fest steht, dass die COVID-19–Krise unser Land noch lange prägen wird, weshalb – so Axel Müller, der direkt gewählt Bundestagsabgeordnete für das Allgäu und Oberschwaben, – „es das Gebot der Stunde ist, zugängliche finanzielle Hilfen für die Wirtschaft kurz-, mittel- und langfristig zur Verfügung zu stellen.“
„Der beschlossene Lockdown light führt zu einer Verstetigung der bisherigen Förderinstrumente“, wie Müller ausführt: Für diese Bundeshilfen ist die bundeseigene Förderbank KfW verantwortlich. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kooperiert, zwecks Verteilung der Mittel aus ihren Förderprogrammen, mit den jeweiligen Hausbanken der Unternehmen. Und die Mittel werden auch schon von Ravensburger Unternehmen abgefragt. Dazu erklärt der Innen- und Rechtspolitiker Axel Müller: „Bisher sind durch die KfW im Rahmen der Corona-Programme Fördersummen für die Ravensburger Wirtschaft in Höhe von knapp 150 Millionen Euro zugesagt worden; es sind etwa 323 kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbständige aus dem Landkreis Ravensburg, die die Bundes Finanzmittel aus dem Corona-Förderprogramm erhalten.“
Axel Müller sieht den Handlungsbedarf dort, wo die Folgen der Pandemie am härtesten zuschlagen. „Dabei ist Solidarität mit Teilen der Wirtschaft – die pandemiebedingte Ausfälle verkraften müssen – eine Investition in den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze und in den starken Wirtschaftsstandort Ravensburg.“ „Nach überstandener Pandemie wird uns eine starke und beständige Wirtschaft helfen, die staatlichen Ausgaben und Leistungen der COVID-19–Krise auf breiten Schultern verteilt wieder zu erwirtschaften. Nicht zuletzt dient es dem Sozialstaat, auch in Zukunft seine umfassenden Leistungen aufrecht zu erhalten.“
Im Landkreis Ravensburg haben bisher 323 Unternehmen konkrete Zusagen für sog. „Coronahilfen“ des Bundes erhalten. Im Rahmen der beantragten Mittel werden nun über 148,7 Mio. EUR an Ravensburger Unternehmen, Freiberufler, Selbständige und Existenzgründer gezahlt, im Rahmen von Krediten; das Gros der Mittel geht an den Mittelstand. Die Prozedere der Mittel-Beantragung für die Unternehmer sollten keine unüberwindbaren Hürden darstellen – gleichsam dürfen die Hilfen nicht derart niederschwellig zugänglich sein, dass Subventionsbetrug Haus und Tür geöffnet würde, so Müller. Es gäbe – außerhalb seines Wahlkreises (!) – bereits bekannte Fälle. Der ehemalige Vorsitzende Richter einer Strafkammer sagt dazu: „Wenige schwarze Schafe gefährden dann die Wirksamkeit der Programme für alle und bringen alle in Misskredit!“