Klinikskandal: Verfahren gegen Ex-Kämmerer eingestellt

Klinikskandal: Verfahren gegen Ex-Kämmerer eingestellt
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. (Arne Dedert/dpa/Symbolbild)
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Redaktion

Ravensburg (dpa/lsw) – Das Gerichtsverfahren gegen einen Ex-Kämmerer nach einem Finanzskandal um eine Klinik in Oberschwaben ist eingestellt worden.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten am Montag einem entsprechenden Vorschlag der Großen Strafkammer am Landgericht Ravensburg zu. In dem Prozess seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die eine Verurteilung wegen Untreue wahrscheinlich machten, sagte Vorsitzender Richter Veiko Böhm.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem pensionierten Kämmerer vorgeworfen, bei der Privatisierung des städtischen Krankenhauses «14 Nothelfer» in Weingarten (Landkreis Ravensburg) pflichtwidrig gehandelt zu haben. Unter anderem habe er den Oberbürgermeister nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die defizitäre Klinik weiter über eine Sonderkasse auf Geld der Stadt zugreifen konnte. Bis zum Jahr 2013 sammelte das Krankenhaus Schulden von rund 18 Millionen Euro an.

Die Staatsanwaltschaft hatte den heute 74-Jährigen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Schon zum Prozessauftakt hatte das Gericht aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich darauf zunächst nicht eingelassen.

Im Finanzskandal um das Weingartener Krankenhaus war zuvor auch gegen den ehemaligen Klinik-Geschäftsführer und gegen den Weingartener Oberbürgermeister Markus Ewald (parteilos) ermittelt worden. Zu einer Verurteilung kam es in beiden Fällen aber nicht.