Kliniken wollen mehr Geld vom Land

Kliniken wollen mehr Geld vom Land
Eine Pflegekraft geht auf einer Intensivstation über den Flur. (Bild: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild)
WOCHENBLATT
Redaktion

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) fordert von der Politik mehr finanzielle Unterstützung. Die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Krankenhausleistungen sei zentraler Bestandteil der Fürsorge des Staates für seine Bürger, sagte der BWKG-Vorstandschef Heiner Scheffold am Donnerstag in Stuttgart.

«Die Herausforderung dabei ist, gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen und die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten.»

Scheffold mahnte die volle Finanzierung der Investitionskosten durch das Land an. Um den laufenden Investitionsbedarf der Kliniken zu decken, müsse die Summe der Investitionsmittel dauerhaft auf insgesamt 750 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Zugleich wird ein stärkeres Engagement des Landes bei der Krankenhausplanung angemahnt. In regionalen Strukturgesprächen sollten die Beteiligten unter Federführung des Sozialministeriums Leistungsspektren abstimmen und Schwerpunkte bilden.

Außerdem verlangte der Vertreter der Klinikbetreiber, durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene die überdurchschnittlichen Kosten der Kliniken im Südwesten zu finanzieren. Das Land habe einfach ein höheres Lohn- und Preisniveau als andere Länder. Scheffold zufolge ist der Strukturwandel in Baden-Württemberg viel weiter fortgeschritten als in anderen Bundesländern.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, der reflexartige Ruf nach mehr Geld erstaune gerade vor dem Hintergrund, mit welch exorbitant hohen Summen Bund und Land die Kliniken während der Pandemie bis zum heutigen Tag unterstützten. «Für das Land gilt klipp und klar: Wer mutig Reformen anpackt, den unterstützen wir gerne.» Die Kernpunkte Konzentration und flächendeckende Versorgung müssten im laufenden Entscheidungsprozess miteinander abgewogen werden.

Der Chef des Landkreistags, Joachim Walter, stellte sich hinter die Forderungen der Klininivertretung: «Nicht zuletzt muss die so genannte Pauschalförderung des Landes, mit der insbesondere die Modernisierung des medizinischen Geräteparks wie auch Maßnahmen der Digitalisierung finanziert werden, deutlich erhöht werden.»

Mit 500 Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner werden die Menschen im Land aus Verbandssicht auf höchstem Niveau versorgt. Der Bundesdurchschnitt liege bei 595 Betten je 100.000 Einwohner, also ein Fünftel über dem Wert des Südwestens.