Kandidatencheck zur Bundestagswahl: Wahlkreis 294 (Ravensburg)

Kandidatencheck zur Bundestagswahl: Wahlkreis 294 (Ravensburg)
Am 26. September 2021 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag (Bild: Pixabay)
WOCHENBLATT
Redaktion

In 11 Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Das Wochenblatt hat den Kandidaten aus dem Wahlkreis 294 (Ravensburg) einen Kandidatencheck geschickt, um zu erfahren, wofür sie stehen und welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Von allen Kandidaten, die die Fragen beantwortet haben, finden Sie nachfolgend die Antworten. Leider haben nicht alle Kandidaten auf die Fragen geantwortet.

Axel Müller, CDU
Axel Müller MdB
Axel Müller MdB (Bild: Tobias Koch)

Sind Sie mit der Wahlkampfperformance Ihrer Partei bisher zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass bei all der personellen Zuspitzung auf den jeweiligen Kanzlerkandidaten nicht die inhaltliche Auseinandersetzung und klare Positionierung leidet und für den Wähler untergeht?

Wahlkampf besteht bei weitem nicht nur aus Plakaten, Slogans und den Fernsehauftritten der Spitzenkandidaten, die gerne und ausgiebig von den Medien analysiert und bewertet werden. Für mich ist Wahlkampf in erster Linie der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises – den Mitmenschen zugewandt sein und ihre Anliegen aufnehmen, sich kümmern und Probleme lösen! Und das geht nur durch regelmäßige Präsenz vor Ort, Zuhören und konsequentes Bearbeiten der „Bürgeraufträge“. So arbeite ich übrigens nicht nur in Wahljahren, sondern bereits seit meiner Wahl 2017 und dafür stehe ich persönlich. Die direkten Rückmeldungen am Wahlkampfstand, auf dem Wochenmarkt oder am Gartenzaun machen mir auch Mut, dass dies der richtige Weg ist. Auf Bundesebene wünsche ich mir, dass unsere Lösungen und Ideen für die kommenden 10, 20, 30 Jahre für unser Land noch deutlicher sichtbar werden, damit die Menschen auch sehen, für welche wichtigen Inhalte die CDU konkret steht.

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter, wenn Sie in den kommenden 4 Jahren NICHT dem Deutschen Bundestag angehören würden. Was würden Sie dann konkret beruflich tun?

Ich bin Jurist und war vor meiner Wahl am Landgericht in Ravensburg als Vorsitzender Richter tätig. Dort wäre – sollte ich das Direktmandat nicht wieder gewinnen – wieder mein Tätigkeitsfeld für die kommenden Jahre. Da ich nicht auf der CDU-Landesliste abgesichert bin, ist mein erneuter Einzug in den Bundestag allein über das Erststimmenergebnis möglich. Ohne diese Landeslistenabsicherung zu kandidieren, war für mich ein bewusster Schritt – der natürlich schmerzt, wenn es nicht klappt – aber ich wollte damit auch deutlich machen: Mir geht es um den direkten Draht zu den Leuten hier vor Ort und nicht um eine Politikkarriere für die Partei in Berlin.

Immer wieder gibt es die Kritik, dass „der Politiker“ – respektive „die Politikerin“ – nur selten vor Ort sind, manche gar den Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Was halten Sie diesen Kritikern – respektive Kritikerinnen – entgegen?

Kritik an meiner Person habe ich ehrlich gesagt in diesem Punkt noch nicht  gehört. Mein Lebensmittelpunkt sind Weingarten und der Kreis Ravensburg. Während der etwas mehr als 20 Sitzungswochen des Parlaments pro Jahr bin ich in Berlin im Bundestag tätig– und hier hauptsächlich zwischen den Ausschussräumen, meinem Büro und dem Plenarsaal. An den Wochenenden und allen Kalenderwochen ohne Plenartagungen bin ich stets im Ländle unterwegs und pendle zwischen dem Allgäu und Oberschwaben, um viele Termine vor Ort wahrzunehmen, Bürgersprechstunden abzuhalten und regelmäßig den Austausch mit den relevanten Akteuren, Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppen zu suchen.

Der Klimaschutz gehört zu der in der Verfassung verankerten Staatszielbestimmung; was tun Sie persönlich, um das Klima in Ihrem Bereich etwas „besser“ zu machen? Konkret, nutzen Sie mehrheitlich das Flugzeug, wenn es nach Berlin geht, oder tatsächlich die Bahn, nutzen Sie die Fahrbereitschaft des Bundestages im Politikalltag oder einen Drahtesel, kaufen Sie regional auf dem Wochenmarkt im Allgäu oder Oberschwaben oder Kiwis aus Neuseeland?

Ich bin ein sehr großer Fan unserer Wochenmärkte und viele von Ihnen haben mich bestimmt schon Montags in Leutkirch, Mittwochs in Weingarten oder Samstags in Ravensburg beim Einkauf gesehen. Im Kleinen ist es mein Ziel, meinen CO2-Ausstoß möglichst gering zu halten. Das fängt damit an, dass man nicht alles ausdruckt, was nicht erforderlich ist – aber auch nicht alles digitalisiert, was nicht gespeichert werden muss. Denn auch jeder digitale Speicher kostet Energie und produziert CO2.

Zu den Sitzungswochen reise ich ganz überwiegend mit der Bahn an und auch wieder mit der Bahn in den Wahlkreis zurück. In Berlin habe ich zwei Fahrräder – als leidenschaftlicher Rennradfahrer ist das Fahrrad für mich das meistgenutzte Verkehrsmittel als Abgeordneter. In den vergangenen 4 Jahren bin ich nicht mehr als zwei Dutzend Mal mit dem Fahrdienst des Bundestages gefahren. In Berlin gibt es im Umkreis von weniger als 500 Metern S-/U-/Straßen-Bahn oder den Bus. Zu einigen Terminen laufe ich auch. Wenn man von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts Sitzungen hat, dann bin ich von 6 bis 7 Uhr morgens auch einfach für mein Büro einmal nicht erreichbar und jogge – die Bewegung brauche ich. Und wer gerne joggt und radelt, dem ist der Gedanke, sich ständig herumkutschieren zu lassen, völlig fremd.

Was erkennen Sie – losgelöst von den Fragen des Klimaschutzes, Corona und der Lage in Afghanistan – in der kommenden Wahlperiode als die ersten 3 wichtigsten Punkte, die der Bundestag angehen muss?

Ich nenne das jetzt als Aufzählung, denn die Argumentation im Detail würde den Rahmen dieser Umfrage sprengen.

Renten(system-)sicherung für ein würdevolles Altern – Lebensmittelsicherheit durch eine faire heimische Landwirtschaft – Familien und Mittelstand stärken für unsere Zukunft.

Welche Wunschkonstellation einer Koalition haben Sie?

Eines ist klar. Im Gegensatz zur SPD und Bündnis 90/Die Grünen kann ich für meine Partei eine Koalition mit der Linkspartei – und natürlich auch mit der AfD – hundertprozentig ausschließen. Alles andere wird man sehen.

Welches Amt wird Ihnen angeboten, wenn die Wahl gut ausgeht?

Meine erneute Kandidatur für das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg erfolgt frei von persönlichen Ambitionen – ich will in Berlin nicht noch „etwas werden“. Mein Antrieb ist es vielmehr, an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen 4 Jahre anzuknüpfen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat einzusetzen. Und das schönste Amt – nämlich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter – habe ich im Falle einer erfolgreichen Wiederwahl dann ja verteidigt.

Heike Engelhardt, SPD
Heike Engelhardt
Heike Engelhardt (Bild: Made Höld)

Sind Sie mit der Wahlkampfperformance Ihrer Partei bisher zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass bei all der personellen Zuspitzung auf den jeweiligen Kanzlerkandidaten nicht die inhaltliche Auseinandersetzung und klare Positionierung leidet und für den Wähler untergeht?

Die SPD führt einen auf ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz zugeschnittenen Wahlkampf. Als Kanzlerkandidat steht er für Verlässlichkeit und Kompetenz für Deutschland. Er – und mit ihm die SPD! – hat einen Plan für die politischen Weichenstellungen der kommenden Jahre. Ihm trauen die meisten Menschen zu, unser Land sozial gerecht zu machen. Das zeigen die Umfragewerte. Ihm schenken die Menschen Vertrauen. Das erfahre ich bei den zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen auf den Wochenmärkten. Meinem Eindruck nach diskutieren die Menschen sehr wohl intensiv, wie unsere Gesellschaft im Hinblick auf die großen Themen wie z.B. Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit, gute Bildung weiterentwickelt werden kann.

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter, wenn Sie in den kommenden 4 Jahren NICHT dem Deutschen Bundestag angehören würden. Was würden Sie dann konkret beruflich tun?

Dann werde ich weiterhin meinen Beruf im Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg als stellvertretende Beauftragte für Chancengleichheit ausüben und in der Stabsstelle des Geschäftsführers Veranstaltungen für Führungskräfte planen, organisieren und moderieren.

Immer wieder gibt es die Kritik, dass „der Politiker“ – respektive „die Politikerin“ – nur selten vor Ort sind, manche gar den Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Was halten Sie diesen Kritikern – respektive Kritikerinnen – entgegen?

Ein Mandat als Bundestagsabgeordnete werde ich in Berlin im Bundestag und in den verschiedenen Ausschüssen aber auch im Wahlkreis ausüben. In den Sitzungswochen verbringen die Abgeordneten ihre Zeit in Berlin, die restliche Zeit gehört dem Wahlkreis, in meinem Fall den Menschen in den Gemeinden von Altshausen bis Zussdorf, oder geografisch ausgedrückt von Isny bis Wilhelmsdorf, von Bad Waldsee bis Ravensburg.

Der Klimaschutz gehört zu den in der Verfassung verankerten Staatszielbestimmung; was tun Sie persönlich, um das Klima in Ihrem Bereich etwas „besser“ zu machen? Konkret, nutzen Sie mehrheitlich das Flugzeug, wenn es nach Berlin geht, oder tatsächlich die Bahn, nutzen Sie die Fahrbereitschaft des Bundestages im Politikalltag oder einen Drahtesel, kaufen Sie regional auf dem Wochenmarkt im Allgäu oder Oberschwaben oder Kiwis aus Neuseeland?

Die Bahn bietet mittlerweile sehr attraktive Angebote von Ravensburg nach Berlin an, die ich gerne nutzen werde. Dies soll aber nicht heißen, dass kurzfristig aus Zeitgründen auch mal ein Flug von Stuttgart nach Berlin in Frage kommt. Ziemlich sicher werde ich so gut wie nie mit dem Auto nach Berlin fahren. Auf den Tisch kommt in der Regel, was bei uns wächst und produziert wird.

Was erkennen Sie – losgelöst von den Fragen des Klimaschutzes, Corona und der Lage in Afghanistan – in der kommenden Wahlperiode als die ersten 3 wichtigsten Punkte, die der Bundestag angehen muss?

Das kommende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Wohnungsbaus sein. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt: Wir werden jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, davon 100000 öffentlich geförderte. Denn wir brauchen Wohnraum, der für alle bezahlbar ist und nicht mehr als ein Drittel des monatlichen Einkommens kosten sollte. Dieses Einkommen werden wir im Blick haben! Wir werden den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Die Pandemie hat bestehende Bildungsbenachteiligungen verstärkt. Sozialdemokratinnen und Sozialmdemokraten im Bundestag werden dafür sorgen, dass alle junge Menschen gute Bildungsangebote nutzen und der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel abhängig ist.

Wir alle haben gesehen, wie brüchig der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann. Ich will mich dafür einsetzen, dass Integration und Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe für alle, für Jung und Alt, hier Geborene und Zugewanderte gesichert und vorangebracht wird.

Welche Wunschkonstellation einer Koalition haben Sie?

Ich wünsche mir eine Regierung mit Olaf Scholz als Bundeskanzler mit einer starken SPD im Rücken. An der Seite der SPD als stärkster politischer Kraft in Deutschland wünsche ich mir Menschen, die sich unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und sozial verträglichem Klimaschutz bei ebensolcher Mobilitätswende anschließen.

Welches Amt wird Ihnen angeboten, wenn die Wahl gut ausgeht?

Dann bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.

Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen
Agnieszka Brugger MdB
Agnieszka Brugger MdB (Bild: Anne Hufnagl)

Sind Sie mit der Wahlkampfperformance Ihrer Partei bisher zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass bei all der personellen Zuspitzung auf den jeweiligen Kanzlerkandidaten nicht die inhaltliche Auseinandersetzung und klare Positionierung leidet und für den Wähler untergeht?

„Die nächsten zwei Wochen setzen wir uns weiter mit aller Kraft für ein starkes grünes Ergebnis ein. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Es geht darum, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen intakten Planeten übergeben und ihre Freiheiten schützen.

Konsequenter Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und innovativer Wohlstand müssen wir im Dreiklang verwirklichen, statt diese wichtigen Ziele gegeneinander auszuspielen und einfach nicht zu handeln, wie es die aktuelle Bundesregierung getan hat.

Ich habe den Wahlkampf sehr unterschiedlich erlebt. An den Infoständen, bei den Abendveranstaltungen oder im Rahmen meiner Gartengespräche habe ich so viele Menschen mit sehr großem Interesse an Politik und an einer sachlichen Diskussion getroffen, das war und ist großartig. Viele sehen, dass es so, wie es war, nicht mehr weitergeht und wollen gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Zusammen sachlich nach klugen Antworten zu suchen – besser kann Wahlkampf nicht sein. In einigen Fernsehdebatten und Schlagzeilen, häufiger auch im Netz war die Stimmung im Kontrast dazu sehr aufgeregt, hat sich an Kleinigkeiten aufgehalten und die großen Fragen außen vor gelassen, verschiedenste Personen angegriffen und war auch nicht immer fair. Das finde ich sehr schade, denn das ist doch unserer aller Verantwortung, es ist unser aller Wahlkampf und unser aller Land, um dessen Zukunft es hier geht.

Annalena Baerbock nutzt das Rampenlicht um ihre Person, um die zentralen Zukunftsfragen zu beleuchten. Sie spricht über den Alltag der Menschen und ihre Sorgen und macht konkrete Vorschläge für konsequenten Klimaschutz, mehr Geld und Personal in der Pflege und mehr Unterstützung für Familien. Wie allen Parteien sind auch uns Grünen in diesem Wahlkampf Fehler passiert. Alle Politiker*innen sind auch nur Menschen. Entscheidend ist doch der Umgang mit Fehlern. Ich bedauere unsere Fehler sehr und möchte alles dafür tun, dass wir daraus lernen und sie nicht wiederholen. Aber jetzt gilt es, bis zum Wahlabend jede Minute zu nutzen, um für eine bessere Politik zu werben und einfach zu machen, machen, machen. Nach der Wahl ist die Zeit für sorgfältige Analysen und Auswertungen.

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter, wenn Sie in den kommenden 4 Jahren NICHT dem Deutschen Bundestag angehören würden. Was würden Sie dann konkret beruflich tun?

„Für mich ist es ein großes Privileg, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Anliegen der Menschen aus Oberschwaben und dem Allgäu im Parlament vertreten zu dürfen. Bei der letzten Wahl 2017 durfte ich mich über ein starkes Erststimmenergebnis freuen und werbe in diesem Wahlkampf mit vollem Einsatz um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt keine schönere Aufgabe, als direkt gewählte Abgeordnete dieses tollen Wahlkreises sein zu dürfen. Ich bin meiner Partei aber auch sehr dankbar für die Unterstützung und das Vertrauen ganz vorn auf Platz 3 der baden-württembergischen Landesliste.

Falls ich nicht in den nächsten Bundestag einziehen sollte, habe ich eine Reihe von sehr guten Ideen wie es für mich beruflich rund um die Fragen von Frieden und Sicherheit weitergehen könnte. Aber zuerst würde ich ein kleines Sabbatical einlegen und viel Zeit mit der Familie verbringen.“

Immer wieder gibt es die Kritik, dass „der Politiker“ – respektive „die Politikerin“ – nur selten vor Ort sind, manche gar den Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Was halten Sie diesen Kritikern – respektive Kritikerinnen – entgegen?

„Die vielen Treffen und Gespräche mit Menschen aus dem Wahlkreis sind die absoluten Highlights in meinem Terminkalender. Sei es das Dorffest, der Austausch in einer der vielen sozialen Einrichtungen, der Besuch bei einer lokalen Geflüchteteninitiative, das Gespräch mit der Unternehmerin oder dem Buchhändler vor Ort, Hofbesuche im Allgäu oder in den Schulklassen.

Ich will eine starke Stimme für die Anliegen der Menschen hier sein und das bedeutet vor allem zuhören, nachfragen und mitnehmen. In der Corona-Pandemie hat sich ganz besonders gezeigt, wie wichtig dieser Draht ist.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende habe ich in Berlin mehr Termine als der durchschnittliche Abgeordnete, damit einher gehen aber auch mehr Verantwortung und auch mehr Einfluss, den ich für die Menschen im Wahlkreis geltend machen kann. In den vergangenen Jahren habe ich bei den Sondierungen im Bund als auch bei den Koalitionsverhandlungen im Land an wichtigen Stellen mitverhandelt und in diesem Rahmen die Anliegen der Region eingespeist. Nie ist Politik so konkret und relevant wie im Rahmen solcher Verhandlungen.

Ich habe oft drei bis vier tolle Einladungen für einen bestimmten Zeitraum und viele Anfragen für bundesweite Podien oder große Reden, unsere Region hat dabei sehr oft für mich Priorität. Ich habe auch schon bereits zugesagte wichtige Vorträge abgesagt, um bei einer Wahlkreisveranstaltung, die den Menschen vor Ort sehr wichtig ist,  im Publikum zu sitzen und zuzuhören. Und manchmal bedeutet das auch, um 2 Uhr morgens aufzustehen, damit ich es pünktlich zur Wahlkreiswoche nach Ravensburg schaffe. Da ich mich sehr stark mit internationaler Politik beschäftige, gehören Reisen nach Afghanistan, Mali oder in die USA ebenfalls zu meinen Aufgaben. Ich nehme mir trotz der langen Arbeitstage und vielen Termine als junge Mutter auch immer wieder bewusst Zeit für meine kleine wunderbare Tochter. Das erdet und schärft den Blick für das Wesentliche.

Damit möglichst viele Menschen aus der Region jeder Zeit mit mir in Kontakt treten können, informiere ich über meine Arbeit intensiv auf meinen Social-Media-Kanälen wie auf Instagram. Ich bin da sehr transparent, damit die Menschen sich selbst ein Bild von meiner Arbeit vor Ort und im Bundestag machen können.“

Der Klimaschutz gehört zu den in der Verfassung verankerten Staatszielbestimmung; was tun Sie persönlich, um das Klima in Ihrem Bereich etwas „besser“ zu machen? Konkret, nutzen Sie mehrheitlich das Flugzeug, wenn es nach Berlin geht, oder tatsächlich die Bahn, nutzen Sie die Fahrbereitschaft des Bundestages im Politikalltag oder einen Drahtesel, kaufen Sie regional auf dem Wochenmarkt im Allgäu oder Oberschwaben oder Kiwis aus Neuseeland?

„Ich ernähre mich vegetarisch und achte darauf, möglichst nachhaltig einzukaufen. Dazu gehören auch regionale Produkte. Hier in Oberschwaben gibt es viele tolle Landwirte, die leckeres Gemüse und Obst produzieren. Einen Führerschein besitze ich nicht und bin sehr viel mit Zug und Bus unterwegs. Auch nach Berlin pendle ich, wenn möglich, mit dem Zug. Wenn ich dann doch einmal fliegen muss, kompensiere ich das dadurch verursachte CO2. In Berlin nutze ich öffentliche Verkehrsmitteln oder gehe auch viel zu Fuß, nutze aber auch hin und wieder die Fahrtbereitschaft.“

Was erkennen Sie – losgelöst von den Fragen des Klimaschutzes, Corona und der Lage in Afghanistan – in der kommenden Wahlperiode als die ersten 3 wichtigsten Punkte, die der Bundestag angehen muss?

„Konsequenter Klimaschutz und die Bewältigung der Corona-Pandemie gehören natürlich zu den wichtigsten Punkten, die eine neue Bundesregierung dringend angehen muss. Es ist nicht einfach, sich auf drei weitere Punkte zu konzentrieren, aber, wenn ich muss, nenne ich Folgende: Erstens mehr Einsatz für den ländlichen Raum bei Themen wie Stärkung der Landwirtschaft, Digitalisierung und Mobilität, zweitens ein Ende von verantwortungslosen Rüstungsexporten und drittens eine Politik der Solidarität, die auch besonders Kinder und junge Familien im Blick hat.

Wenn ich mit Menschen vor Ort spreche, geht es oft um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darum, ob sich die junge Familie noch eine Wohnung in Ravensburg oder Weingarten leisten kann. Ob der ältere Herr gut mit dem Bus zum Supermarkt kommt oder die Studentin schnell und günstig ohne Auto in die Stadt. Und ob die Unternehmerin schnelles Internet bekommt, damit ihre Firma wettbewerbsfähig bleibt. Oder um den jungen Landwirt, der nachhaltig wirtschaften will und von der jetzigen Politik nicht unterstützt wird.“

Welche Wunschkonstellation einer Koalition haben Sie?

„Es geht bei dieser Wahl um sehr viel, um echten Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und innovativen Wohlstand. Ich wünsche mir deshalb eine Koalition mit möglichst starken Grünen, die diese Fragen voranbringt. Wenn ich nach meiner Wunschkoalition gefragt werde, dann ist das wie vor einigen Jahren in Baden-Württemberg definitiv Grün-Rot.

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden und verhandeln können müssen, statt mit irgendwelchen taktischen Spielchen Ausschließeritis zu betreiben und sich davon im Wahlkampf einen Vorteil für die eigene Partei zu erhoffen. Es ist unsere Aufgabe, für die Menschen im Land eine gute, stabile Regierung zu bilden, die die Herausforderungen der Zukunft gestaltet. Daher entscheiden die Menschen bei der Wahl welche Mehrheiten sich in unserem Land bilden und wir sollten dann mit Demut aus dem Ergebnis das Beste machen. Da haben mich auch die Erfahrungen rund um die Jamaika-Sondierungen, an denen ich teilgenommen habe, sehr geprägt.“

Welches Amt wird Ihnen angeboten, wenn die Wahl gut ausgeht?

„Für mich ist die Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag eine der schönsten Aufgaben, die man für unsere Gesellschaft übernehmen kann. Für diese sinnstiftende Arbeit bin ich zutiefst dankbar und auch für das große Vertrauen, dass mir die Menschen dafür immer wieder mitgeben.

Mich hat nie die Frage umgetrieben „etwas zu werden“, im Gegenteil: sehr oft bin ich in meiner politischen Zeit von anderen gefragt und gebeten worden, bestimmte Ämter oder mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich plane keine politischen Karriereschritte, sondern versuche einfach die mir anvertrauten Aufgaben mit allem Einsatz, allem Herzblut und nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Umso mehr freut mich die Wertschätzung und das Vertrauen, das meine Partei mir immer wieder dafür entgegenbringt.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte ich in den letzten vier Jahren die Möglichkeit, meine Meinung früh in Diskussion einzubringen und so auch die großen Linien mitzubestimmen. Als Team haben wir in der Fraktionsspitze in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck viel geschafft und sehr gut zusammengearbeitet. Als Team werden wir auch nach der Wahl entscheiden, wie wir unsere wichtigen Ziele am besten in einer Regierung umsetzen können.“

Benjamin Strasser, FDP
Benjamin Strasser
Benjamin Strasser (Bild: Büro Benjamin Strasser MdB)

Sind Sie mit der Wahlkampfperformance Ihrer Partei bisher zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass bei all der personellen Zuspitzung auf den jeweiligen Kanzlerkandidaten nicht die inhaltliche Auseinandersetzung und klare Positionierung leidet und für den Wähler untergeht?

„Wir Freien Demokraten erfahren bei unseren Veranstaltungen und an den Wahlkampfständen viel Zuspruch. Auch ich persönlich werde immer wieder positiv auf meine bisherige Arbeit im Deutschen Bundestag angesprochen. Eine große Zahl wünscht mir viel Glück für die kommenden vier Jahre. Mit unserer Kampagne „Nie gab es mehr zu tun“, die darauf abzielt, dass wir in den nächsten Jahren unser Land modernisieren wollen und müssen, scheinen wir den Nerv vieler Wählerinnen und Wähler getroffen zu haben. Wir wollen als Freie Demokraten den Modernisierungsstau in Deutschland endlich angehen.

Wir erleben schon seit mehreren Wahlkämpfen eine personelle Zuspitzung. Sie hat letztendlich oft dem Amtsinhaber wie in Baden-Württemberg oder in Sachsen-Anhalt wieder ins Amt geholfen. Doch bei dieser Bundestagswahl tritt die Bundeskanzlerin nicht mehr an. Das Rennen ist offener denn je. Keine der beiden ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD wird die Chance auf eine alleinige Mehrheit haben. Deshalb kommt es auf uns Freien Demokraten und unsere inhaltlichen Forderungen an, mit denen sich immer mehr Wählerinnen und Wähler beschäftigen. Diese Zuspitzung ist eine Chance für die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter, wenn Sie in den kommenden 4 Jahren NICHT dem Deutschen Bundestag angehören würden. Was würden Sie dann konkret beruflich tun?

„Um mich muss man sich keine Sorgen machen. Ich verfüge über eine solide juristische Ausbildung und kann jederzeit wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Doch schöner wäre es natürlich, wenn diese Zeit noch ein wenig warten müsste und ich mich weiterhin für die Menschen in dieser wunderschönen Region in Berlin einsetzen dürfte.“

Immer wieder gibt es die Kritik, dass „der Politiker“ – respektive „die Politikerin“ – nur selten vor Ort sind, manche gar den Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Was halten Sie diesen Kritikern – respektive Kritikerinnen – entgegen?

„Ich bin im Wahlkreis geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Und ich lebe bis heute hier, bin Gemeinderat und Kreisrat sowie stellvertretender Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Berg. Ich bin hier tief verwurzelt und das nehmen die Menschen auch so wahr. In den Sitzungswochen bin ich selbstverständlich in Berlin, aber die machen weniger als die Hälfte des Jahres aus. In der übrigen Zeit bin ich im Wahlkreis unterwegs und freue mich auf die Begegnungen mit den Menschen. Wenn es Kritik geben sollte, höre ich mir die gern an und kann darauf mit gutem Gewissen reagieren.

Der Klimaschutz gehört zu den in der Verfassung verankerten Staatszielbestimmung; was tun Sie persönlich, um das Klima in Ihrem Bereich etwas „besser“ zu machen? Konkret, nutzen Sie mehrheitlich das Flugzeug, wenn es nach Berlin geht, oder tatsächlich die Bahn, nutzen Sie die Fahrbereitschaft des Bundestages im Politikalltag oder einen Drahtesel, kaufen Sie regional auf dem Wochenmarkt im Allgäu oder Oberschwaben oder Kiwis aus Neuseeland?

„Ich versuche bei den alltäglichen Entscheidungen, immer bewusst zu handeln. Ich kaufe zum Beispiel so viele regionale Produkte wie möglich, weil das lange Lieferwege verhindert. Bei Terminen in Berlin wäge ich ab, ob es mit der U-Bahn oder S-Bahn schneller geht. Oftmals ist man aufgrund der Termindichte in Sitzungswochen ehrlicherweise aber auch auf die Fahrbereitschaft angewiesen. Leider lässt gerade die Bahninfrastruktur im Wahlkreis noch massiv zu wünschen übrig, weswegen ich nicht nur in Vor-Corona-Zeiten öfters das Flugzeug von Friedrichshafen genutzt haben, sondern mich auch seit vier Jahren intensiv für Fernverkehr auf der Südbahn einsetze.

Generell müssen wir  beim Klimawandel an den großen Stellschrauben drehen. Wir wollen mit einem harten CO2-Deckel und einem konsequenten Emissionshandel nicht nur die Pariser Klimaziele einhalten, sondern zugleich neuen technologischen Innovationen wie Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen eine faire Chance gegeben wird. Wir Freie Demokraten haben mehr Freude am Erfinden, als am Verbieten.“

Was erkennen Sie – losgelöst von den Fragen des Klimaschutzes, Corona und der Lage in Afghanistan – in der kommenden Wahlperiode als die ersten 3 wichtigsten Punkte, die der Bundestag angehen muss?

„Das sind für mich ganz klar die Themen, die für unsere Region entscheidend sind. Deutschland, aber auch Oberschwaben und das Allgäu brauchen einen Neustart. Ich will, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Darum sollte bei der Bildung ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich investiert werden – immerhin knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Ausbau von flächendeckenden Highspeed-Internet – unter anderem durch das 5G-Netz – muss endlich bis zum letzten Allgäuhof verfügbar sein. Nur so können wir die Chancen der Digitalisierung bei Bildung, Mobilität und Verwaltung gerade in ländlichen Räumen nutzen. Eine besondere Herausforderung für Oberschwaben und das Allgäu ist der Strukturwandel in der Automobilindustrie. Viele Unternehmen in der Region sind klassische Zulieferbetriebe mit 20 bis 30 Mitarbeitenden. Wir müssen den Umbruch zu Klimaneutralität in der Mobilität so gestalten, dass die Arbeitnehmer in diesem Betrieben in den nächsten Jahren auch weiterhin gut bezahlte Jobs haben. Ein Verbot des Verbrennungsmotors verhindert CO2 neutrale synthetische Kraftstoffe, ist nicht technologieoffen und zerstört Arbeitsplätze.“

Welche Wunschkonstellation einer Koalition haben Sie?

„Meine Wunschkonstellation ist eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums, die eine entschlossene Modernisierungsagenda für unser Land verfolgt. Die letzte Bundesregierung von Angela Merkel hat die großen Themen liegen lassen. Weil sie groß sind. Aber wir brauchen bei Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Klimaschutz jetzt endlich Fortschritt statt Trägheit. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger die Freien Demokraten so stark machen, dass gegen uns keine seriöse Regierung gebildet werden.“

Welches Amt wird Ihnen angeboten, wenn die Wahl gut ausgeht?

„Ich kämpfe bis zum 26. September um jede Stimme, damit ich die Chance habe meine Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag fortzusetzen. Ich bin ein leidenschaftlicher Innenpolitiker und möchte das gern bleiben. Der Schutz von Bürgerrechten hat mich in die Politik getrieben. In den letzten vier Jahren habe ich verschiedene Konzepte entwickelt, die Menschen besser vor Terror und Kriminalität schützen, ohne andauernd die Rechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden. Diese Konzepte würde ich unheimlich gerne in Regierungsverantwortung umsetzen. An welcher Stelle und in welcher Funktion wird sich zeigen.“

Jasmin Runge, Die LINKEN
Jasmin S. Runge
Jasmin S. Runge (Bild: Jasmin Runge)

Sind Sie mit der Wahlkampfperformance Ihrer Partei bisher zufrieden? Haben Sie den Eindruck, dass bei all der personellen Zuspitzung auf den jeweiligen Kanzlerkandidaten nicht die inhaltliche Auseinandersetzung und klare Positionierung leidet und für den Wähler untergeht? 

Unsere Wahlkampfperformance kann sich durchaus sehen lassen, vor allem weil wir stets die Inhalte in den Vordergrund stellen. Das zeigt sich bereits schon an unseren Wahlplakaten: Während viele Parteien auf wenig aussagekräftige Plakate setzen, zeigen wir mit unseren Wahlplakaten klar, welchen Forderungen wir für das Land haben. Die große Angst der Union vor der LINKEN und einer Mitte-Links Regierung zeigt, dass wir damit auch die richtigen Akzente setzen. Die personelle Zuspitzung auf die jeweiligen Kanzlerkandidat:innen ist zwar Teil eines jeden Wahlkampfes, zeigt aber auch, dass zu viel über Personal und zu wenig über konkrete Inhalte gesprochen wird. Ein Beispiel dazu: in Zeiten der Pandemie vermisse ich ernsthafte Debatten darüber, wie wir den Pflegenotstand in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen bekämpfen oder die Löhne der Pflegekräfte um mindestens 500€ erhöhen. Das nützt den Menschen mehr, als Debatten darüber, welcher Lebenslauf mehr Fehler beinhaltet. 

Wie geht es mit Ihnen beruflich weiter, wenn Sie in den kommenden 4 Jahren NICHT dem Deutschen Bundestag angehören würden. Was würden Sie dann konkret beruflich tun? 

Momentan befinde ich mich im Jura-Studium, welches ich auch nach Nicht-Einzug in den Bundestag fortsetzen werde. Parallel arbeite ich als Bildungswissenschaftlerin. Da ich auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Kinderpflegerin habe, kann ich mir gut vorstellen auch wieder in diesem Beruf zu arbeiten. Selbstverständlich werde ich auch mein ehrenamtlich politisches Engagement fortsetzen.

Immer wieder gibt es die Kritik, dass „der Politiker“ – respektive „die Politikerin“ – nur selten vor Ort sind, manche gar den Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Was halten Sie diesen Kritikern – respektive Kritikerinnen – entgegen? 

Teilweise ist diese Kritik durchaus berechtigt. Seit Jahren finde ich es bedauerlich, dass bestimmte Bundestagsabgeordnete mit Infoständen lediglich kurz vor der Wahl präsent sind. Das genügt nicht dem Anspruch den Wahlkreis und dessen Bürger:innen angemessen zu vertreten. Als Kreisverband, in welchem wir nur ehrenamtlich aktiv sind, pflegen wir eine dauerhafte Präsenz in den Fußgängerzonen, unabhängig von Wahlen. Dazu zählt für mich auch ein Lebensmittelpunkt im Wahlkreis. Nur so hat man überhaupt die Chance die Lebensrealität von Bürger:innen mitzubekommen. Diesem Anspruch möchte ich auch als Bundestagsabgeordnete gerecht werden.

Der Klimaschutz gehört zu den in der Verfassung verankerten Staatszielbestimmung; was tun Sie persönlich, um das Klima in Ihrem Bereich etwas „besser“ zu machen? Konkret, nutzen Sie mehrheitlich das Flugzeug, wenn es nach Berlin geht, oder tatsächlich die Bahn, nutzen Sie die Fahrbereitschaft des Bundestages im Politikalltag oder einen Drahtesel, kaufen Sie regional auf dem Wochenmarkt im Allgäu oder Oberschwaben oder Kiwis aus Neuseeland? 

Persönlich setze ich seit Jahren eine Reihe von Dingen um, um meinen ökologischen Fußabdruck möglichst klein zu halten: Seit nun mehr als 14 Jahren lebe ich vegetarisch und verzichte damit auf Fleisch in meiner Ernährung. Obwohl ich meinen Wohnsitz in Fronreute habe, wo die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmitteln besonders schlecht ist, bin ich hauptsächlich mit eben jenen unterwegs. Beim Einkauf von Lebensmittel setze ich zum Großteil auf regionale Produkte, die ich gerne auf dem Wochenmarkt in Ravensburg erwerbe. Mir ist besonders wichtig, dass politisch der Anreiz für ein ökologisches Leben geschaffen wird, welcher bisher noch nicht gegeben ist: Dazu zählt ein zuverlässiger, kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr auch in ländlichen Gebieten, die Förderung von regionalen Lebensmittel, sowie von pflanzliche Alternativen zu tierischen Produkten. Das allein reicht natürlich nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen. Dazu braucht es eine Reihe von anderen Faktoren, die wir als LINKE anpacken möchten. Dazu zählt die Klimaneutralität bis 2035, den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien, sowie eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen, damit Klimaschutz nicht zulasten der Geringverdiener erfolgt. 

Was erkennen Sie – losgelöst von den Fragen des Klimaschutzes, Corona und der Lage in Afghanistan – in der kommenden Wahlperiode als die ersten 3 wichtigsten Punkte, die der Bundestag angehen muss? 

Auch wenn es weit aus mehr als drei Punkte gibt, die wir als LINKE im Bundestag angehen möchten, sehe ich vor allem Handlungsbedarf beim Punkt soziale Sicherheit. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und haben Millionen von Kindern und Rentner:innen, die in Armut leben müssen. Das kann so nicht sein! Deshalb möchten wir zunächst die Kinderarmut durch die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630€ bekämpfen, um die Lebenschancen aller Kinder zu sichern. Der zweite Punkt betrifft die Altersarmut. Es kann nicht sein, dass die Bürger:innen Jahrzehnte in die Rentenkasse einzahlen, um am Ende in Armut zu leben. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200€ ein, die wir durch eine Reform des Rentensystems erreichen möchten. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige und Beamtinnen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dazu wollen wir, dass man ab 65 abschlagsfrei, ab 60 bei 40 Beitragsjahren, in die Rente gehen kann. Der dritte Punkt betrifft die arbeitende Bevölkerung. Als erste Maßnahme wollen wir hier die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13€, sowie die Abschaffung von Leiharbeit. Zusätzlich wollen wir Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, sowie die sachgrundlosen Befristungen verbieten. Allein durch die Umsetzung dieser drei Punkte können wir einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in diesem Land leisten. 

Welche Wunschkonstellation einer Koalition haben Sie? 

Zunächst geht es vor allem darum, dass DIE LINKE möglichst stark im kommenden Bundestag vertreten ist. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das Interesse etwas über Wunschkoalitionen zu erfahren groß ist, möchte ich klar sagen, dass das die Wähler:innen entscheiden. Natürlich möchten wir als LINKE gerne unsere Forderungen in die Tat umsetzen. Hier wäre es zunächst wichtig, dass die Union endlich in die Opposition geht. Gleichzeitig hängt die Umsetzung unserer Forderung maßgeblich davon ab, ob SPD und Grüne bereit sind, z.B. einen höheren Mindestlohn, eine höhere Vermögensbesteuerung, sowie eine Kindergrundsicherung umzusetzen. Denn mit FDP und CDU/CSU wird das nicht möglich sein. Dazu braucht es ein progressives Bündnis, mit einer starken LINKEN als soziales Korrektiv. 

Welches Amt wird Ihnen angeboten, wenn die Wahl gut ausgeht? 

Sofern ich in den Bundestag einziehe, möchte ich mich selbstverständlich voll und ganz auf mein Mandat konzentrieren. In welchem Ausschuss ich DIE LINKE vertreten darf, wird nach der Wahl innerhalb der neu gewählten Bundestagsfraktion entschieden.