Zum Auftakt seiner Nahost-Reise besucht der US-Außenminister Israel. Im Zentrum der Gespräche: der Ukraine-Krieg, Teherans Atomprogramm und Israels Konflikt mit den Palästinensern.
Tel Aviv (dpa) – Vor einem historischen Gipfel mit vier arabischen Staaten haben die USA und Israel ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Der beste Weg sei aus US-Sicht eine Rückkehr zum internationalen Atomvertrag mit Teheran, «um zu einer vollen Umsetzung zurückzukehren, um das iranische Atomprogramm zurück in eine Kiste zu stecken», sagte US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine weitere Erinnerung, warum dies so wichtig sei. «Mit nuklearen Waffen würde der Iran noch aggressiver werden und denken, er könne mit einem falschen Gefühl der Straffreiheit agieren.»
Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Naftali Bennett sagte Blinken, mit oder ohne Rückkehr zum Atomvertrag sei man sich einig, «dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um dem destruktiven Verhalten des Irans in der Region entgegenzutreten». Blinkens israelischer Amtskollege Jair Lapid sagte zuvor nach einem Gespräch: «Wir haben in der Frage des Atomabkommens und seiner Konsequenzen Meinungsverschiedenheiten, aber ein offener und ehrlicher Dialog ist Teil der Stärke unserer Freundschaft.» Israel werde «alles tun, was wir für nötig halten, um das iranische Atomprogramm zu stoppen».
Stationen Westjordanland, Marokko und Algerien
Blinken ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Nahen Osten gereist. Er besucht bis Mittwoch neben Israel auch das Westjordanland, Marokko und Algerien. Der Krieg in der Ukraine führe zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise, «gerade nachdem die Wirtschaft begonnen hatte, sich von Covid-19 zu erholen», sagte Blinken. Dies sei besonders in der Nahost-Region spürbar, «wo die Länder mindestens die Hälfte ihres Weizens importieren». Ein erheblicher Teil dieses Weizens komme aus der Ukraine.
In dem Wüstenort Sde Boker im Süden Israels sollte am Sonntagabend ein Gipfeltreffen mit den Außenministern von vier arabischen Staaten beginnen. Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains, Marokkos und Ägyptens kamen in Israel an, am Abend war ein Dinner geplant. Für Montag stehen Treffen und Stellungnahmen auf dem Programm.
Hauptmotor wirtschaftliche Interessen
Israel hatte im September 2020 in Washington mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Als Hauptmotor der Annäherung gelten wirtschaftliche Erwägungen. Die Länder bilden aber auch eine Allianz gegen den Iran. Auf die VAE und Bahrain folgten Marokko und der Sudan. Zuvor hatten nur zwei arabische Staaten, Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten.
Der Ort Sde Boker in der Negev-Wüste gilt in Israel als Symbol für zionistischen Pioniergeist. Hier liegt die Grabstätte des Staatsgründers und ersten Ministerpräsidenten David Ben Gurion und seiner Frau Paula.
Blinken sagte, ein solches Gipfeltreffen sei vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. «Die Normalisierung wird in dieser Region die neue Normalität.» Er traf in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, um über eine stärkere Unterstützung für die Palästinenser zu sprechen. Er wolle sich auch für eine Beruhigung der jüngsten Spannungen einsetzen, um ein friedliches Feiern von Ostern, Pessach und Ramadan zu ermöglichen, sagte Blinken vorher.