IHK fordert: Keine zusätzlichen Belastungen durch Gewerbesteuererhöhung

IHK fordert: Keine zusätzlichen Belastungen durch Gewerbesteuererhöhung
IHK-Hauptgeschäftsführerin Anje Gering. (Bild: IHK/PhotoArt)
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Redaktion

Moderate Gewerbesteuer-Hebesätze sind ein wichtiger Standortvorteil. Im aktuellen Aufschwung der regionalen Wirtschaft und in der noch andauernden Corona-Krise sowie in der durch Lieferengpässe, Fachkräftemangel und hohe Energiekosten geprägten Lage gilt es, die Unternehmen nicht durch kommunale Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten, warnt die IHK.

Weingarten – Derzeit sind viele Kommunen in den Haushaltsplanungen. Manch eine Kommune verzeichnet trotz Corona Rekordeinnahmen aus 2021, andere haben durch die geringeren Einnahmen Einbußen hinzunehmen. In diesem Zusammenhang wird auch über die Erhöhung der Hebesätze nachgedacht werden. „Zusätzliche steuerliche Belastungen wären gerade in der aktuellen Lage für viele Unternehmen schwer zu verkraften“, so Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK).

Die Gewerbesteuer sorgt bei den Betrieben neben Fachkräftemangel, Lieferengpässen sowie hohen Energie- und Rohstoffkosten für eine weitere Belastung. Die Gemeinden finanzieren mit der Gewerbesteuer als wichtigster originärer Steuerquelle ihre öffentlichen Aufgaben. So belief sich im Jahr 2020 der Gewerbesteueranteil am Steueraufkommen zum Beispiel im Landkreis Ravensburg auf durchschnittlich 39 Prozent. Nach aktuellen Steuerschätzungen soll sich zudem das bundesweite Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2023 wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie befinden.

„Aus unseren Umfragen in der Vergangenheit wissen wir, dass das Thema Gewerbesteuer für Unternehmen in Kommunen mit hohem Steuersatz seit Längerem für Unzufriedenheit sorgt. Denn zu hohe Belastungen werden von den Betrieben zunehmend nicht mehr als angemessenes Äquivalent für kommunale (Infrastruktur-)Leistungen akzeptiert. Gerade für Corona-gebeutelte Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und Handel ist eine Anhebung der Grundsteuer unverhältnismäßig, weil sie die Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit besteuert und gleichzeitig die Einnahmen während der Pandemie gesunken sind.

Ravensburg belegt mit einem Hebesatz von 390 zusammen mit Weingarten und Stetten (Bodenseekreis) den Spitzenplatz in der Region Bodensee-Oberschwaben. Als Vergleich: Friedrichshafen liegt derzeit bei 350 Prozent, Überlingen bei 370, Wangen bei 350, alle Kommunen der Region im Durchschnitt bei 349 Prozent. Nach den Zahlen der aktuellen Hebesatzumfrage 2021 des DIHK (zu Kommunen ab 20.000 Einwohner) liegt der Landesdurchschnitt bei 393. Damit zeichnet sich die Region insgesamt in der Vergangenheit durch ein moderates Maß und auch recht große Stabilität bei den Hebesätzen aus (von 2020 auf 2021 veränderten 12 der 87 Kommunen ihren Hebesatz, drei mehr als im Jahr davor).

„Das war und ist mit Sicherheit ein großes Plus für die Region, die ja ansonsten so manche Standortnachteile, wie zum Beispiel wenige und teure Gewerbeflächen sowie eine unzureichende Verkehrsanbindung, aufweist. Wer Steuern erhöht, der muss sich bewusst sein, dass er die Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise und wichtigen Transformationsprozessen benachteiligt. In der jetzigen Situation sind Steuererhöhungen nicht der richtige Weg“, so Gering. Wenn durch die Benachteiligung mittelfristig weniger Wirtschaftskraft in der Region verbleibe, dann wirke sich das auch direkt auf die kommunalen Einnahmen aus, gibt die IHK zu bedenken.

Langfristig hält die IHK-Organisation daher eine Reform der Kommunalfinanzen für nötig, um unter anderem die kommunalen Einnahmen weniger konjunkturanfällig zu gestalten. Möglich wäre dies etwa mit einer gewinnabhängigen Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die Gemeinden, bei der alle wirtschaftlich Tätigkeiten, also auch die freiberuflich Tätigen, einbezogen werden.

(Pressemitteilung: IHK Bodensee-Oberschwaben)