Der Sozialminister musste für seinen Vorstoß für ein baldiges Ende der Pandemie viel Kritik einstecken. Ein großer Pflegeheimbetreiber im Südwesten gibt ihm dagegen Rückendeckung und knöpft sich Karl Lauterbach vor.
Stuttgart (dpa/lsw) – Die Evangelische Heimstiftung hat im Streit um ein Ende der pandemischen Lage Partei für den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ergriffen. Mit seinem Vorstoß beweise der Landesminister Weitsicht, die dem «orientierungslosen» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich fehle, erklärte Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Stiftung, die einer der größten Pflegeheimbetreiber im Südwesten ist.
Lucha habe den Übergang von der Pandemie in die Endemie beschrieben und ihn ausführlich mit Daten aus den Gesundheitsämtern begründet. Die Ämter vergeudeten die «wertvolle Zeit mit sinnlosen Eingaben von überflüssigen Tests». Schneider kritisierte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Lucha zurückgepfiffen hatte. «Da fällt einem nur noch ein, dass es Winfried Kretschmann ist, der zurückgepfiffen werden müsste.»
Lucha hatte Lauterbach in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Das hätte weitreichende Folgen gehabt. Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem Kretschmann sich von ihm distanziert hatte, ruderte Lucha zurück. «Wir erklären die Pandemie explizit nicht für beendet», sagte sein Sprecher. Es sei dem Minister vor allem darum gegangen, die Gesundheitsämter von unnötigen Aufgaben zu entlasten und einen Wechsel beim Corona-Management anzuregen.
Aus Schneiders Sicht sollte sich der Bundesgesundheitsminister ein Beispiel an Lucha nehmen. «Lauterbach irrlichtert zwischen der Aufhebung des Infektionsschutzgesetzes und emotionalen Appellen an die Impfpflicht, ohne jedoch eine Regierungsmehrheit dafür zu organisieren.» Als Heimbetreiber könne er den Kurs Lauterbachs nicht nachvollziehen. «Wer traut einer Bundesregierung, die im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschließt und die für März versprochene allgemeine Impfpflicht nicht auf die Reihe bekommt?», fragte Schneider. «Wie soll man den erzwungenen Exodus tausender nicht geimpfter Pflegekräfte verstehen, wenn gleichzeitig Bewohner, Patienten und Besucher ungeimpft und ungetestet in die Einrichtungen kommen dürfen?»
Mit Blick auf Luchas Vorschlag sagte Schneider, es müsse über einen Strategiewechsel mit Schritten in Richtung Endemie diskutiert werden. «Diesen Anstoß gibt Minister Lucha und macht konkrete Vorschläge, indem anlasslose Tests und auch die Absonderungspflichten für positiv Getestete und deren Kontaktpersonen wegfallen sollen.» Schneider forderte zudem: «Gleichzeitig müssen Schutzkonzepte und Hygienekonzepte greifen, die es auch positiv getesteten Beschäftigten erlauben zu arbeiten, wenn sie sich nicht krank fühlen.» Es sei Zeit für mehr Eigenverantwortung.
Die Heimstiftung betreut rund 13.000 Menschen in landesweit 165 Einrichtungen.