Doppelhaushalt 2023/2024 Haushaltsplan mit Investitionen „ein Signal der Zuversicht“

Haushaltsplan mit Investitionen „ein Signal der Zuversicht“
Die Stadt Ravensburg plant neue Investitionen Bild: pixabay

Wofür geben wir in den nächsten Jahren unser Geld aus? Das war vergangene Woche Thema in Ravensburg. Im Doppelhaushalt 2023/2024 ist festgehalten, welche Investitionen die Stadt in den nächsten beiden Jahren tätigen wird. Hier einige der wichtigsten Punkte.

Bildung, Klima und die Mobilitätswende sind die drei Bereiche, in die insgesamt rund 46 Millionen Euro investiert werden sollen. Jedoch könnte die Umsetzung dieser Ziele aufgrund von Personalmangel schwierig werden.

Ravensburg steht finanziell gut da

Die Stadt verfügt über große Spielräume bei Investitionen. Laut dem Oberbürgermeister sind es politisch gesehen keine sicheren Zeiten, aber mit dem Haushaltsplan kann „ein Signal der Zuversicht“ gesendet werden.

2012 lagen die Schulden der Stadt bei 33,3 Millionen Euro. Inzwischen sind sie auf etwa 18 Millionen Euro gesunken. Obwohl das immer noch recht viel ist, haben sich die Finanzpolitik und die gestiegenen Einnahmen durch Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Jahren vergütet.

Der Normalbereich des Gewerbesteueraufkommen liegt jährlich bei einem Durchschnitt von 30 bis 40 Millionen Euro bei einer Stadtgröße wie Ravensburg. Im vergangenen Jahr nahm Ravensburg 73 Millionen Euro ein. Diese Gewerbesteuer soll laut Daniel Rapp stabil bleiben.

Umsatztechnisch kann Ravensburg sehr zufrieden sein, auch wenn die Pandemie- und Ukraine-Krieg-Folgen – gerade im Energiebereich – schlechte Auswirkungen haben. So kann die Stadt künftig gut und sicher in geplante Projekten investieren. Laut Oberbürgermeister Daniel Rapp wird es keinerlei Steuererhöhungen geben.

Wenn die Personalaufwendungen, Abschreibungen und zu tragenden Ausbezahlungen vom Ergebnishaushalt abgezogen werden, muss mit Ausgaben von rund 187 Millionen Euro gerechnet werden, was 21,7 Millionen Euro mehr als im diesjährigen Haushaltsplan sind. Nach Abzug bleiben „nur“ 133.000 Euro Minus übrig.

46 Millionen Euro für Investitionen geplant

Etwa 46 Millionen Euro sind mit dem neuen Haushaltsplan insgesamt eingeplant, das sind etwas mehr als zwei Millionen im noch laufenden Haushaltsjahr. Jedoch geht OB Rapp nicht davon aus, dass die Gesamtsumme in der Zeit komplett investiert wird. Da Planungspersonal- und Handwerkermangel besteht und weil die Gesamtwirtschaft stillsteht. Dadurch fehlt es auch an Baumaterial und die Kosten steigen.

Bauvorhaben: Hier wird das Geld rein gesteckt

Ein großer Teil des Geldes aus dem Haushaltsplan wird für Bauinvestitionen verwendet. Der Schwerpunkt liegt hier auf Bildung.

Unter anderem soll in Ravensburg Geld in den Ausbau der Digitalisierung der Stadtbibliothek fließen.Bild: pixabay
Unter anderem soll in Ravensburg Geld in den Ausbau der Digitalisierung der Stadtbibliothek fließen.
Bild: pixabay

Das ist für den Hochbau geplant:

  • Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas
  • Umstrukturierung der Kuppelnauschule – diese wird zu einer Gemeinschaftsschule. Auf dem Grundstück Ecke Kuppelnaustraße/Parkstraße soll es einen Neubau der Grundschule geben.
  • Umbau der Bauhütte zur Musikschule
  • Stadtbücherei: Digitalisierung, Ausbau des Angebots und ein Saal ist im EG des Kornhauses geplant, der Vereinen, Kultur und der Gesellschaft zur Verfügung stehen soll.
  • Neubau des Rathauses Bavendorf
  • Abschluss Sanierung Rathaus Ravensburg
  • Feuerwehr; Jugendraum, Errichtung von Warnsirenen, Sanierung Salzstadel (Jugendfeuerwehr soll freiwillig bleiben)

Im Tiefbau ist z.B.

  • Das Projekt „Klimamobil“ geplant: Hier sollen die Georgstraße und die Karlstraße als Test für sieben Monate in beiden Richtungen befahrbar sein. Mit dem Projekt soll weniger Verkehrsaufkommen in der Innenstadt stattfinden. 500.000 Euro eingeplant.
  • Auch weitere Projekte wie die Abschwächung des Verkehrs in Untereschach, die finale Umgestaltung des Hirschgrabens, die Fußgängerbrücke der Wangener Straße, der Schussenpark, das Radwegeprogramm und die Erweiterung des Gewerbegebiets Karrer.

Budget schrumpft

Die Stadt möchte die Lage der Liquidität sehr im Auge behalten. Diese reduziert sich nach Plan bei Umsetzung aller Investitionen bis 2024 von 51 Millionen Euro auf 28,28 Millionen Euro. 2025 und 2027 muss von einer weiteren Halbierung der verfügbaren Summe ausgegangen werden.

Haushaltsanträge bis 12. Dezember 2022 einzureichen

Am 2. Dezember diskutierten die Räte über den Plan. Die Fraktionen haben bis Montag, den 12. Dezember Zeit, um Haushaltsanträge einzureichen. Am 19. Dezember wird dann der Doppelhaushalt für 2023/24 vom Stadtrat verabschiedet.