Wangen – Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung vom 23. November die Haushaltsplanung für 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Der Haushaltplan geht am 14. Dezember in die zweite Lesung und soll – laut Mitteilung der Stadt Wangen – nach der Weihnachtspause verabschiedet werden.
Dank der Corona-Kompensationsmittel, die von Bund und Land an die Kommunen gegeben werden, kann die Stadt Wangen das ablaufende Jahr finanziell gut bestehen. „Wir bedanken uns, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen wurden“, sagt Oberbürgermeister Michael Lang. 3,8 Millionen Euro fließen an die Stadt, die im Wesentlichen ein Ausgleich für die in Folge der Corona-Krise zurückgegangenen Steuereinnahmen darstellen.
Deutlich anders sieht es hingegen im Jahr 2021 aus. Denn dann fehlen nach heutigem Sachstand rund zwei Millionen Euro im laufenden Betrieb. Dennoch will die Stadt an ihren Vorhaben festhalten, wie die Sanierung von Kindergärten und Schulen, aber auch an den Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2024. Dies alles seien unaufschiebbare Aufgaben.
Nach altem Haushaltsrecht, in dem Abschreibungen nicht eingepflegt wurden, hätte die Stadt auch 2021 einen ausgeglichenen Etat, sagt Kämmerin Yvonne Winder. Eine besonders wichtige Einnahmequelle für den kommunalen Finanzhaushalt ist die Gewerbesteuer. Mit großer Sorge blickte die Stadt zu Beginn des Lockdowns im Frühjahr 2020 auf die „Null-Setzungen“ einzelner Betriebe.
Viele von ihnen haben aber sehr schnell wieder angefangen, Gewerbesteuer zu bezahlen, wie Yvonne Winder erläuterte. „Das hätten sie nicht müssen“, erklärte OB Lang und dankte den Unternehmen. „Es ist ein gutes Zeichen für die lokale Konjunktur und für die Verbundenheit mit der Region.“ Erneut zeige sich aber auch, dass der Mittelstand in Wangen sehr flexibel auf neue Herausforderungen reagiere.
Auch die Verwaltung habe unmittelbar auf die Krise reagiert. So wurden die Budgets der Ämter um jeweils acht Prozent gekürzt. Sie werden 2021 nicht erhöht. So gibt es auch keine neuen Stellen – mit Ausnahme der Kinderbetreuung und der Schulen. Im Gutachterausschuss muss personell aufgestockt werden, weil sich dort die Kommunen aus der Region zusammenschließen. Sie tragen demnach auch die Kosten gemeinsam.
Des Weiteren hatte die Haushaltsstrukturkommission aus Verwaltung und Gemeinderat Bausteine entwickelt, um die künftigen Haushalte zu sichern. Denn mit manchen wirtschaftlichen Auswirkungen ist mit Verzögerung zu rechnen, wie OB Lang erklärte. Neben den Einsparungen sind auch Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen angedacht.
Denn so lautet die Haltung: Hinter allen Gebühren stehen auch Leistungen der Kommune. So wird an einem neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung gearbeitet, das bedeuten wird, dass alle Parkplätze bewirtschaftet werden. Beschäftigte und Dauerparker werden dann ein Jahresticket erwerben können. Hintergrund ist: Die Stadt kann es sich auf Dauer nicht leisten, kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Die Friedhofsgebühren sollen angepasst werden, ein Konzept für das Kultur- und Vereinssponsoring ist in Arbeit, die unechte Teilortswahl soll – wie in vielen anderen Kommunen auch – abgeschafft werden und selbst die Nutzungsgebühren des Freibads werden nach der großen Sanierung einer Prüfung unterzogen. Die Stadtverwaltung braucht für jeden dieser Einzelbeschlüsse die Zustimmung des Gemeinderats in einer Präsenzsitzung.
Die Gebühren hätten ohnedies angepasst werden müssen, auch weil das Regierungspräsidium in Tübingen das – als übergeordnete Behörde – von der Stadt erwartet. „Das Regierungspräsidium erwartet von uns ein ernsthaftes Bemühen, Einnahmen zu generieren“, betont Lang. So gilt: Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, der muss auch dafür bezahlen.
Im Investitionsprogramm stehen folgende Themen:
- Die begonnenen Baumaßnahmen werden fortgesetzt:
- Johann-Andreas-Rauch-Realschule samt Ebnet-Turnhalle
- Kindergarten St. Antonius, zu dessen Baukosten die Stadt 70 Prozent beiträgt
- Pförtnergebäude im Rahmen des Programms Nationale Projekte des Städtebaus
- Des Weiteren:
- Erschließung Auwiesenbereich
- Erschließung ERBA-Gelände, Fortsetzung
- Anlage Stadtgarten um die Hochwasserente
- Die grüne Verbindung vom Festplatz zur Argeninsel
- Renaturierung der Argen (mit Zuschüssen des Landes Baden-Württemberg)
- NPS III: Das Gelände rund um den Kanal soll saniert und die Energie erlebbar gemacht werden
- Umsiedlung des Wohnmobilstellplatzes aus dem Vorderen Ebnet hin Richtung Südring am Bahndamm
- Außenbereich des Jugendhauses
- Feuerwehrhaus Leupolz / Karsee
- Restzahlungen für den Fischerbau im RNG und die Sanierung des Kindergartens St. Monika
- Jährliche Investition in den Breitband-Ausbau 500.000 Euro
Zahlen rund um den Haushaltsplan:
- Der Haushaltsplan 2021 hat folgendes Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt:
- Erträge in Höhe von 73.391.374 Euro und Aufwendungen in Höhe von 75.467.983 Euro. Das ordentliche Ergebnis beträgt -2 076 609 Euro. Die Abschreibungen können nicht vollständig aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.
- Der Finanzhaushalt weist 71.349.711 Euro Einzahlungen und 67.973.623 Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 26.457.355 Euro.
- Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 3.376.088 Euro.
- Die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung sind 2021 mit 1.215.000 Euro geplant. Die Nettoinvestitionsrate ist somit positiv.
- Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt Wangen im Allgäu erhöht sich somit zum 31.Dezember 2021 auf circa 22,8 Mio. Euro.
- Der Haushaltsplan 2021 sieht eine Senkung des Finanzierungsmittelbestandes um 17.222 Euro vor. Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 31.Dezember 2021 voraussichtlich 3,9 Mio. Euro.