Harsche Kritik am Hin und Her bei Corona-Regeln im Land

Harsche Kritik am Hin und Her bei Corona-Regeln im Land
Hans-Ulrich Rülke spricht auf einer Sondersitzung des Landtags Baden-Württemberg. (Bild: Marijan Murat/dpa)
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Redaktion

Mit den neuen Corona-Regeln wollte sich Baden-Württemberg als Vorreiter im Kampf gegen das Coronavirus positionieren. Doch nun weichen immer mehr Ausnahmen die Verordnung auf. Zum Wohl zahlloser Geimpften zwar, aber erst nach viel Durcheinander.

Stuttgart (dpa/lsw) – Hier Testpflicht, dort nur eingeschränkt, anfangs für alle Geimpften, dann für die meisten, zuletzt nur noch für einige: Für das Hin und Hin- und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass die nachträglichen Anpassungen auf Kosten der Branche gehen. Die politische Opposition stellt bereits die Amtsfähigkeit Luchas in Frage.

Die Landesregierung hatte am Sonntag bei der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der Testung ausgenommen, sondern auch frisch Geimpfte und Genesene. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Unklar ist noch, wie viele Menschen in Baden-Württemberg neben den bislang mehr als 1,5 Millionen «geboosterten» Geimpften von der neuen Regelung profitieren.

Die Politik habe wirtschaftlichen Schaden angerichtet, kritisierte der Gastronomieverband Dehoga. Zahlreiche Gäste hätten am Wochenende wegen der Einschränkungen ihre Tische oder Zimmer abgesagt, weil unklar gewesen sei, was nun eigentlich gelte. Allerdings begrüßte der Branchenverband auch die Korrekturen. Gastronomen könnten nun trotz der aktuellen Einschränkungen ihren Geschäftsbetrieb geöffnet lassen. «Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Beschäftigten, denen Kurzarbeit dadurch erspart bleibt», heißt es auf der Dehoga-Internetseite.

Auch der Handelsverband ist verärgert. «Die aktuelle Situation ist allgemein chaotisch und es ist für unsere Händlerinnen und Händler natürlich schwer, sich immer wieder kurzfristig an neue Regeländerungen anpassen zu müssen», sagte die baden-württembergische Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Es sei aber zu begrüßen, «dass das Land die ersten Ungereimtheiten der Verordnung erkannt und direkt ausgebessert hat». Hagmann forderte zudem erneut lediglich stichprobenartige Kontrollen im Einzelhandel.

Aus Sicht der oppositionellen FDP ist Grünen-Minister Lucha vollkommen überfordert. «Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt», kritisierte er. Der Landesregierung warf er «eine Salamitaktik übelster Sorte» vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag – ein Tag nach Inkrafttreten der Regelungen – erweitert hatte.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sprach angesichts des grün-schwarzen Vorgehens von einer Unverschämtheit und einem «Verordnungschaos». Die Landesregierung habe die Behörden angewiesen, Corona-Verstöße zunächst nicht zu ahnden. «Baden-Württemberg hat nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt», sagte er.