Bundesministerin Julia Klöckner: Jeder muss im Rahmen seiner Zuständigkeit alles tun, was nötig ist
Berlin – Auf der heutigen Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, betont, dass die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein nationaler Kraftakt ist. Die AMK hat diesbezüglich ein klares Signal ausgesendet: Nur gemeinsam kann die ASP bewältigt werden, wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt.
„Die Sorgen unserer Landwirte und Schweinehalter in dieser besonderen Situation nehmen wir sehr ernst, wir lassen sie nicht alleine. Umso wichtiger ist es, bei der Bekämpfung der Seuche Hand in Hand zu arbeiten. Jeder muss an seiner Stelle seinen Aufgaben gerecht werden. Eine klare Koordination und Kommunikation vor Ort beim Seuchengeschehen ist genauso wichtig, wie weitere Präventionsarbeit in den nicht betroffenen Ländern. Dass die Länder heute zugesichert haben, untereinander solidarisch zu sein, ist daher ein wichtiges Signal unserer Konferenz. Etwa, wenn es um die gemeinschaftliche Finanzierung von Zaunbauten geht. Als Bund haben wir mit der EU-Kommission geklärt, dass eine Ko-Finanzierungmöglich ist. Zäune allein sind aber kein Allheilmittel, sie sind ein Baustein gegen die ASP. Deshalb ist es so wichtig, dass die Länder weitere wirksame Maßnahmen ergreifen, wie etwa eine verstärkte Kadaversuche und die genaue Eingrenzung des infizierten Gebietes. Diese und weitere Maßnahmen müssen konsequent angewendet werden“, so die Ministerin.
Stärkung des Walds als Klimaschützer
Bei ihrem Treffen im Saarland berieten die Minister auch über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere seine Rolle im Klimaschutz. Das Bundesministerium hatte dazu bereits Anfang des Jahres eine Expertenarbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Ländern, Waldverbänden und Wissenschaftlern eingesetzt, die ein Modell erarbeitet.
Dazu die Bundesministerin: „Der Wald und die nachhaltige Waldwirtschaft in Deutschland sind unsere besten Mitkämpfer beim Klimaschutz. Sie entlastet die Atmosphäre jährlich um rund 127 Millionen Tonnen CO2. Diese Leistung wollen wir honorieren, müssen sie aber so ausgestalten, dass sie nicht dazu führt, dass Wälder nicht mehr bewirtschaftet werden. Es darf keine Waldstilllegungsprämie werden, die auch zur weiteren Ausbreitung des Borkenkäfers beitragen würde. Zudem muss das System vom Ende her gedacht werden, eine belastbare Gesamtbilanz von Senke und Emission erarbeitet werden.“
Weiter machte die Bundesministerin deutlich, dass der Wald bei der anstehenden Verteilung der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds maßgeblich beteiligt werden müsste: „Wenn wir CO2-Emissionen bepreisen, dann müssen wir umgekehrt auch in den Wald als größte CO2-Senke dauerhaft investieren. Diese Klimaschutzleistung müssen wir honorieren und erhalten.“
Gemeinsame Agrarpolitik / Mercosur-Abkommen
Auf der Konferenz machten die Länder zudem ihre Unterstützung für das ambitionierte Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik deutlich. Es gab Zustimmung für das Vorgehen, beim EU-Agrarrat im Oktober eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Die neue Agrarpolitik – so die Vorschläge der deutschen Präsidentschaft – sollen den Klima- und Umweltschutz noch stärker einbeziehen. Gleichzeitig sollen den Landwirten diese Leistungen entsprechend honoriert werden, damit die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Thema ebenfalls das Mercosur-Abkommen. Bundesministerin Julia Klöckner bekräftige hier ihre Position. Sie sei skeptisch, was die Ratifizierung angehe. Es sehe derzeit nicht danach aus, dass Umweltziele, die den Europäern wichtig seien, von einem Land wie Brasilien eingehalten würden. „Ist das am Ende nicht der Fall, steht die ausstehende Ratifizierung mehr als in Frage“, betont Julia Klöckner. Die Länder teilten die Bedenken der Bundesministerin aufgrund der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes.