Grünen-Landeschef zu CDU-Koalition: «Jetzt sind wir klar»

Grünen-Landeschef zu CDU-Koalition: «Jetzt sind wir klar»
Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) trägt Mund-Nasen-Schutz. (Christoph Schmidt/dpa)

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Stuttgart (dpa) – Kurz vor dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Südwest-CDU hat sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand optimistisch über die Aussichten einer neuen grün-schwarzen Koalition geäußert.

«Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar», sagte Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen im Stuttgarter Haus der Architekten. Auf die Frage, ob die Union nun große Zugeständnisse machen müsse, sagte er, die Grünen hätten in der Sondierung ihre Erwartungen deutlich gemacht. «Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.» Jetzt müsse man etwa beim Klimaschutz «kraftvoll» handeln.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich zuversichtlich. Man habe schon jetzt viel erreicht, sagte er beim Eintreffen. Die Parteispitzen von Grünen und CDU wollen heute die Weichen für eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition stellen. Das Grünen-Team um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte sich am Vormittag mit der CDU-Führung um Thomas Strobl in Stuttgart zu einem finalen Sondierungsgespräch treffen. Dabei soll ein Papier abgestimmt werden, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Am Nachmittag (15.00) ist ein gemeinsames Statement geplant.

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.