Bahn, Busse, Flughäfen: Mit einem gemeinsamen Warnstreik wollen zwei Gewerkschaften am Montag große Teile des öffentlichen Verkehrsnetzes in Deutschland lahmlegen. Betroffen sind auch zahlreiche Kommunen im Südwesten – mit Folgen für Hunderttausende Menschen.
Stuttgart (dpa/lsw) – Pendler und Reisende müssen sich am kommenden Montag auch in Baden-Württemberg auf weitreichende Einschränkungen einstellen. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Wie die zwei Gewerkschaften am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem der Fern-, Regional-, und Nahverkehr, Flughäfen und die Autobahngesellschaft betroffen.
Im Südwesten rechnen die Gewerkschaften damit, dass ein Großteil des Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser zum Erliegen kommt. Betroffen sind demzufolge der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Mannheim, Esslingen, Ulm und Heilbronn. Allein davon dürften im Land Hunderttausende Menschen betroffen sein.
Aber auch Fern- und Regionalzüge werden weitgehend nicht fahren: Die Deutsche Bahn teilte als Reaktion auf die Streikankündigung mit, den Fernverkehr am Montag bundesweit einzustellen. Im Regionalverkehr werde ebenfalls «größtenteils kein Zug fahren». Die Auswirkungen werden demnach noch am Dienstag spürbar sein. Betroffen sind darüber hinaus Regionalzüge und S-Bahnen anderer Eisenbahn-Unternehmen.
Zu weiteren Arbeitsniederlegungen haben die Gewerkschaften zudem bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – zuständig unter anderem für die Schleusen im Land – und bei der Autobahngesellschaft aufgerufen. Befürchtungen, dass es zu Tunnelsperrungen kommen könnte, wies die Autobahngesellschaft aber zurück. «Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten», teilte sie mit. «Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden.»
Auch am Stuttgarter Flughafen wird gestreikt. An dem Airport sollen demnach sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die der Bodenverkehrsdienste sowie das Sicherheitspersonal in den Ausstand treten. Ob es unter diesen Umständen einen regulären Passagierbetrieb geben kann, wird nach Angaben einer Sprecherin geprüft. Sicher sei aber, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen werde.
«Wir organisieren am Montag den maximalen Druck auf die Arbeitgeber», sagte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross. «Mit der gemeinsamen Kraft aus mehreren Tarifrunden bilden wir eine breite Streikbewegung, um Beschäftigte vor den Folgen der Inflationskrise zu schützen.» Die ganztägige Streikaktion soll in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 0.00 Uhr beginnen und dann um 24.00 Uhr enden.
Der Superstreiktag ist eine klare Eskalation – wenn auch nicht ganz ohne Beispiel. Zuletzt hatte es eine derartigen Gemeinschaftsstreiks vor mehr als 30 Jahren gegeben. Während eines mehrwöchigen Streiks waren damals sowohl der Nah- und Fernverkehr als auch Flughäfen in ganz Deutschland gleichzeitig bestreikt worden.
Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Der angestrebte Abschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Arbeitgeber hatten Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.
Von diesen Verhandlungen sind bundesweit rund 2,5 Millionen Menschen betroffen. Bei den Südwest-Kommunen waren dem Statistischen Landesamt zufolge zuletzt 236.000 Tarifbeschäftigte angestellt.
Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt.
Bereits seit Wochen bekommen die Menschen im Südwesten die Folgen der Tarifkonflikte zu spüren. In dieser Woche wurde bislang an jedem Tag gestreikt. Allein am Mittwoch gingen rund 16.0000 Menschen für mehr Geld auf die Straße. Betroffen waren unter anderem der Nahverkehr, Kitas, Bürgerbüros, Bäder und Stationen in Kliniken.