Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht

Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht
Stalker verfolgen, belästigen und terrorisieren ihre Opfer. Treffen kann es Jede und Jeden. (Bild: canva)
WOCHENBLATT
Redaktion

Stalker verfolgen, belästigen und terrorisieren ihre Opfer. Treffen kann es Jede und Jeden. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat jetzt eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt.

Der Gesetzentwurf dient der Bekämpfung von digitalem Stalking. Über sogenannte Stalking-Apps oder Stalkingware können Täter unbefugt auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen. In anderen Fällen täuschen Täter die Identität ihres Opfers vor und legen in sozialen Medien Konten an, über die sie Bilder oder Nachrichten veröffentlichen. Diese Handlungen sollen durch den Gesetzentwurf konkret erfasst werden.

Dabei geht es auch um eine Formulierung aus dem geltenden Gesetzestext, die geändert werden soll. Strafverfolgungsbehörden müssen Verdächtigen bisher „beharrliches“ Stalking nachweisen. Das Justizministerium will die Hürden der Strafbarkeit senken: „beharrlich“ soll nun durch „wiederholt“ ersetzt werden.

Der Strafrahmen soll weiterhin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vor, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u.a. Fälle von Nachstellungen über lange Zeiträume oder Taten gehören, durch die eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht werden. Ebenso soll es als besonders schwerer Fall gelten, wenn der Täter über 21 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist.

So können Sie sich gegen Stalking wehren:

  • Machen Sie dem Stalker sofort und unmissverständlich klar, dass Sie keinerlei Kontakt mehr wünschen. Bleiben Sie konsequent!
  • Öffentlichkeit kann Sie schützen: Informieren Sie Ihr gesamtes Umfeld (z. B. Ihre Familie, Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn), wenn Sie Opfer eines Stalkers geworden sind.
  • Bei einer akuten Bedrohung (z. B. wenn der Stalker Sie verfolgt, in Ihre Wohnung eindringt, ein Angriff bevorsteht) alarmieren Sie die Polizei über den Notruf 110.
  • Dokumentieren Sie alles, was der Stalker schickt, mitteilt oder unternimmt, damit Sie, falls erforderlich, Fakten und Beweismittel haben.
  • Lassen Sie sich bei Telefonterror und CyberStalking über technische Schutzmöglichkeiten (geheime Rufnummern, Fangschaltung, Anrufbeantworter, Handy, Zweitanschlüsse, E-Mail-Adresse etc.) beraten.

(Quelle: Polizeiliche Kriminalprävention)