Die Energiepreise steigen und nun kommt noch die Gasumlage oben drauf. Bürger und Wirtschaft stöhnen bereits. Die Ampel-Koalition kündigt Milderungen an – aber wie soll das gehen?
Berlin (dpa) – Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen «gemeinsamen Kraftakt» an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber unklar. Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zu seiner Ankündigung: «Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovation und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen.»
Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.
Habeck: «System von Wirtschaftshilfen»
Der Grüne Habeck sagte im ZDF-«heute Journal», für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. «Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.»
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, räumte ein, dass das bestehende Programm zur Dämpfung der Energiekosten teils solche Unternehmen vernachlässige, die nicht zu den energieintensiven oder handelsintensiven zählten. «Hier müssen wir Lücken schließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der akuten Energiepreissituation in Not geraten», sagte sie den Bayern-Zeitungen.
Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.
Kritik von der Opposition
Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte auf Twitter: «Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.» Zuvor hatte bereits Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt: «Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein.»
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Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: «Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.» Zugleich betonte er: «Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.»
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.