Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen im Nordwesten der Ukraine zurückzufahren. Doch ist dem zu trauen? Für Mariupol stellt Russland eine Feuerpause in Aussicht. Die weitere Entwicklung im Überblick:
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag.
Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert.
Unklarheit um künftige Zahlungen an Russland für Gas
Darüber will der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag mit Vertretern des Energieriesen Gazprom und der russischen Zentralbank reden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aus Sorge vor möglichen Einschränkungen die erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Zahlungen in Rubel zu liefern. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwochabend nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin, die westlichen Zahlungen könnten auch nach dem 1. April wie üblich in Euro an die Gazprom-Bank gehen. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe dem nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten.
Selenskyj: Russland zieht sich nicht freiwillig zurück
In den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front deutlich zurückzufahren. Die Gespräche mit der russischen Delegation sollen auch nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführer David Arachamija am 1. April im Online-Format fortgesetzt werden. Ziel der Ukraine ist ein direktes Gespräch der Präsidenten beider Länder.
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte Misstrauen. «Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes», sagte er in einer Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew und umkämpften Stadt Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt.
Gleichzeitig erkenne Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. «Und darauf bereiten wir uns vor.» Er bekräftigte die Forderung nach Hilfe der westlichen Partner, etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme.
Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden. Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.
In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine.
Fleming sagte in Canberra, die russischen Streitkräfte seien zutiefst demoralisiert. «Wir haben gesehen, wie sich russische Soldaten – knapp an Waffen und Moral – weigerten, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotierten und sogar versehentlich ein eigenes Flugzeug abschossen.» Es gebe logistische Fehler, viele russische Opfer sowie Chaos innerhalb der militärischen Führung. «Wir haben gesehen, wie Putin sein eigenes Volk belogen hat, um militärische Inkompetenz zu verbergen», sagte Fleming in seiner Rede an der Australian National University, die Government Communications Headquarters (GCHQ) in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.
Ukraine schickt Busse nach Mariupol
Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. «Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Die Großstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg lebten dort knapp 440.000 Menschen. Die Bus-Kolonne solle auf dem Rückweg über das von Russen besetzte Berdjansk in das etwa 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.
Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden. Den Evakuierungskolonnen aus den drei Städten können sich Menschen in Privatautos anschließen. «Unsere Militärs garantieren eine komplette Waffenruhe», betonte Wereschtschuk.
Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro
Bei einem Raketeneinschlag in der Großstadt Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben ein Treibstofflager zerstört. Trümmer hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, mit. Es habe keine Opfer gegeben. In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Auch hier gab es demnach keine Toten. Pawlo Kyrylenko vom Koordinierungszentrum der Region Donezk warf Russland den Einsatz von Phosphorgranaten vor. Der Luftwaffe in Kiew zufolge feuert Russland sogar vom Kaspischen Meer aus Raketen auf Ziele in der Ukraine ab. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Vorbereitungen für ein «Referendum» in Cherson?
Der ukrainische Generalstab meldete in der Nacht, Russland bereite in der eroberten Großstadt Cherson ein «Referendum» über die Errichtung einer moskaufreundlichen «Volksrepublik» vor. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit «zivil-militärischen Verwaltungen» zu kontrollieren. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Cherson hat knapp 300.000 Einwohner und hat eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
Das wird am Donnerstag wichtig
Bei Putins Treffen mit Gazprom und der russischen Zentralbank soll es um konkrete Schritte zur Abrechnung der Gaslieferungen an den Westen gehen. Zudem wird Klarheit über eine mögliche Feuerpause für Mariupol erwartet. Selenskyj spricht zum australischen Parlament. Und Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt den Nato-Jahresbericht vor.