Friedensnobelpreis geht an osteuropäische Menschenrechtler

Friedensnobelpreis geht an osteuropäische Menschenrechtler
Das Büro von Memorial in Moskau auf einem Archivbild aus dem Jahr 2013. (Bild: Ivan Sekretarev/AP/dpa)
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Redaktion

Der Friedensnobelpreis greift den Krieg in Osteuropa auf und geht an gleich drei Preisträger: Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine.

Oslo (dpa) – Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der renommierteste Friedenspreis der Erde geht an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren.

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Die Bekanntgabe fiel am Freitag mit dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Auf eine entsprechende Frage sagte Reiss-Andersen: «Dieser Preis richtet sich nicht an Präsident Putin, nicht für seinen Geburtstag oder in irgendeinem anderen Sinne – außer, dass seine Regierung wie die Regierung in Belarus eine autoritäre Regierung repräsentiert, die Menschenrechtsaktivisten unterdrückt.» Die Aufmerksamkeit, die Putin auf sich gezogen habe und die in diesem Kontext relevant sei, sei die Art, wie Zivilgesellschaft und Menschenrechtler unterdrückt werden. «Das ist es, was wir mit diesem Preis adressieren wollen. Wir geben einen Preis immer für etwas und an jemanden – nicht gegen jemanden.»

Reiss-Andersen betonte, man sei insbesondere besorgt um Bjaljazki, der unter sehr harten Bedingungen im Gefängnis sitze. «Wir beten dafür, dass sich dieser Preis nicht negativ auf ihn auswirken wird, aber wir hoffen, dass er seine Moral stärken wird.»

Der bereits seit mehr als einem Jahr in einem belarussischen Gefängnis inhaftierte Bjaljazki kämpft seit vielen Jahren für Demokratie und Freiheit in seinem Heimatland. Große internationale Berühmtheit erlangten der 60-Jährige und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna insbesondere im Zuge der Massenproteste nach der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl im Sommer 2020.

Hunderttausende Belarussen gingen damals gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straßen. Zehntausende wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Bjaljazki war bereits im Jahr 2020 mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird.

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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gratulierte ihrem Landsmann. «Das sind großartige Neuigkeiten! Ales Bjaljazki ist der Stolz der Belarussen. Nun ist das auf der ganzen Welt bekannt», schrieb Tichanowskaja am Freitag in ihrem Telegram-Kanal. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das beide gemeinsam zeigt.

Memorial im vergangenen Jahr aufgelöst

Die international bekannte russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Viele Projekte werden aber auch nach der Auflösung fortgesetzt.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Auflösungsverfahrens, Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst». Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Das macht das Center for Civil Liberties

Das 2007 gegründete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn unter anderem auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung. Schon vor dem Einmarsch der russischen Truppen Ende Februar hatten die Bürgerrechtler in den vergangenen Jahren etwa Menschenrechtsverstöße auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in anderen besetzten Gebieten dokumentiert. Das Zentrum, das sich selbst die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Ziele setzt, prangert regelmäßig auch Menschenrechtsverstöße im Nachbarland Belarus an.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri äußerte sich voll des Lobes über die Auswahl. «Ich denke, das Komitee sendet die Botschaft, dass Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und eine aktive Zivilgesellschaft Teile des Friedens sind. Ich glaube nicht, dass man dem widersprechen kann», sagte Sipri-Direktor Dan Smith. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schrieb bei Twitter, die Auszeichnung ehre «all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen.» Auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner würdigte die drei Preisträger. Sie engagierten sich gegen die Unterdrückung und das Vorgehen gegen friedliche zivilgesellschaftliche Kräfte.

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Damit haben die Tage der Nobelpreis-Bekanntgaben ihren Höhepunkt erreicht. Zuvor waren in dieser Woche bereits die Preisträgerinnen und Preisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur verkündet worden. Am kommenden Montag folgt zum Abschluss noch der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der als einziger der Preise nicht auf das Testament des Dynamit-Erfinders und Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht.

980.000 Euro für die Gewinner

Dotiert sind die Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit jeweils zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 980.000 Euro) pro Kategorie. Verliehen werden sie traditionell an Nobels Todestag, dem 10. Dezember. Der Friedensnobelpreis ist dabei der einzige der Preise, der nicht im schwedischen Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo überreicht wird.

Der Friedensnobelpreis gilt als der bedeutendste Friedenspreis der Erde. Insgesamt 343 Kandidaten – 251 Persönlichkeiten und 92 Organisationen – waren in diesem Jahr für ihn nominiert worden. Die Namen der Nominierten werden traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Im vergangenen Jahr waren die Philippinerin Maria Ressa und der Russe Dmitri Muratow mit dem Preis geehrt worden. Die beiden Journalisten erhielten ihn für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit.