Mitgliederversammlung wählte zwei Stadtratsmitglieder an die Spitze des Vereins
Lindau – Mit Annette Schäfler als neue Vorsitzende und Andreas Jäger als deren Stellvertreter hat sich die Freie Bürgerschaft (FB) Lindau e.V. eine komplett neue Führung verpasst und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Schäfler und Jäger bilden zusammen mit Günther Brombeiß die dreiköpfige Fraktion der FB im Lindauer Stadtrat. Die alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen der Vorstandschaft und die Berichte über die politische Arbeit der letzten beiden Jahre waren denn auch die Schwerpunkte der diesjährigen Mitgliederversammlung.
Während Schriftführer Prof. Dr. Harald Gebhard, Kassier Dr. Robert Stolze und Kassenprüfer Manfred Biesinger in ihren Funktionen bestätigt wurden, ziehen im Beirat mit Andreas Ober, Benjamin Taylor und Martin Rogg drei neue Gesichter ein. Wiedergewählt wurden Günther Brombeiß und Martin Willhalm. Wolfgang Hagg, der zuletzt den Vorsitz bei der FB Lindau führte, war bei den Neuwahlen nicht mehr angetreten. Sämtliche Wahlgänge endeten mit einstimmigen Ergebnissen.
Öffentliche Fraktionssitzungen
Den Neuwahlen vorausgegangen waren, wie es bei den Mitgliederversammlungen der FB Lindau inzwischen schon Tradition ist, die Berichte aus den Fraktionen. Den Anfang machte Stadtrat Günther Brombeiß. Dass man bei den Kommunalwahlen die drei Sitze im Stadtrat und damit auch die Fraktionsstärke verteidigen konnte, sei ein Erfolg – auch angesichts vom mittlerweile elf Gruppierungen, was Brombeiß mit folgenden Worten kommentierte: „Manches war früher einfacher, jetzt ist vieles komplizierter.“ Dass die Sitzungen der FB-Fraktion nach langer, zwangsbedingter Corona-Pause nun wieder öffentlich durchgeführt werden können, freue ihn besonders.
Unter den aktuellen Themen sei nach wie vor das größte Thema Parken und Verkehr, so Brombeiß weiter. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, jene Flächen auf der Hinteren Insel, welche für die Bebauung vorgesehen sind, als nicht öffentliche Parkplätze Bewohnern der Insel, dort Beschäftigten wie auch Hotelgästen „zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen“.
Brombeiß kritisierte, dass der Lückenschluss beim Geh- und Radweg Oberreitnau-Schönau – also das letzte Stück von der Abzweigung bis zum Ortsschild am Ortseingang Schönau, noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Geld für den Bau vom Finanzausschuss freigegeben wurde. Viele weitere Aufgaben im Bereich Verkehr würden im Lindauer Stadtgebiet in den nächsten Jahren anstehen, beispielsweise die Entwicklung rund um den Berliner Platz. Als Stichworte nannte der Fraktionsvorsitzende das neue Bahnhofsgebäude, Parkplätze für Tagesgäste oder auch die künftige Anbindung der Rickenbacher Straße. Auch die geplante neue Zufahrt zum Giebelbachviertel müsse noch umgesetzt werden.
Ein sehr wichtiges Thema sei die groß angekündigte „Schuloffensive Lindau“, so Brombeiß weiter. Zwar habe der Stadtrat mit der Blauwiese endlich einen Standort für das neue Gebäude der Mittelschule gefunden, doch sei man hier mit einem Baubeginn „weit im Verzug“, da mit einem solchen nicht vor 2023 zu rechnen sei. Aber auch in den anderen Schulen der Stadt seien Investitionen notwendig, da durch die weiter steigenden Schülerzahlen der Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen enorm zunehmen werde, mahnte Brombeiß.
Lösung für Geh- und Radweg in Sicht
Auch im Bericht von Petra Seidl über die Arbeit im Kreistag, wo die FB Lindau mit ihr als Fraktionsvorsitzende sowie Bürgermeister Hans Kern (Weißensberg) und Thomas Baumgartner (Wasserburg) ebenfalls mit drei Sitzen vertreten ist, spielte das Thema Schule eine große Rolle. Gut unterwegs sei der Landkreis in Sachen Neubau der Antonio-Huber-Schule, der an das Lindenberger Schulzentrum angedockt werden soll. Dies könne aus Rücklagen finanziert werden. Eine Mammutaufgabe hingegen werde die Sanierung bzw. der Neubau des Lindauer Berufsschulzentrum sein, der geschätzt 70 bis 80 Millionen Euro kosten kann. Vorsorglich habe der Kreis im diesjährigen Haushalt schon mal 600 000 Euro für beide Schulen gebunden.
Von den Mitgliedern regelrecht als Highlight aufgenommen wurde die Botschaft, dass sich nach über 20 Jahren Diskussion eine Lösung beim Geh- und Radweg von Unterreitnau nach Oberreitnau abzeichnet. Wie Seidl berichtete, gebe es vielversprechende Verhandlungen zwischen der Kirchenstiftung Unterreitnau und einem Landwirt über einen Grundstückstausch. Damit könnte der fehlende Streckenabschnitt entlang der Kreisstraße LI 6 zwischen Ortsgrenze Unterreitnau und der östlich gelegenen Staatstraße 2375 schon bald gebaut werden. Dadurch würde ein Gefahrenpunkt beseitigt und gleichzeitig auch eine uralte Forderung der FB Lindau erfüllt, erklärte Seidl.
Am 25. November werde der Kreisausschuss in dieser Sache beraten. Sollte es in diesem Jahr noch eine Entscheidung geben, könne man mit einer Förderung von 80 Prozent rechnen. Aber auch im nächsten Jahr sei noch eine Förderquote von 75 Prozent möglich, zeigte sich Seidl im Hinblick auf die Realisierung des lang ersehnten Geh- und Radweges zuversichtlich.
Gut gewirtschaftet
Solide Finanzen bescheinigte schließlich noch Kassier Stolze dem Verein in seinem Bericht. Das Wirtschaftsjahr 2020 habe man mit einem positiven Saldo von rund 4500 Euro abschließen können. Im Jahr davor sei die Kasse mit zirka 13 000 Euro noch weitaus besser gefüllt gewesen, doch hätten die Wahlkampfkosten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Höhe von etwa 14 000 Euro dieses Polster mehr als aufgefressen, so Stolze. Allerdings habe dies der Verein durch diverse Spenden (rund 4500 Euro) und Mitgliedsbeiträge (zirka 1200 Euro) ausgleichen können und befinde sich somit, wie oben beschrieben, wieder im positiven Bereich.
(Freien Bürgerschaft Lindau e.V.)