Mehr als 98 Prozent: Die SPD hat den Ampel-Koalitionsvertrag mit riesiger Mehrheit gebilligt. Nun stimmt die FDP ab. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.
Berlin (dpa) – Als zweite Partei der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition will die FDP am Vormittag über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
Es gilt als sicher, dass die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen. Am Vortag hatten auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.
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— FDP (@fdp) December 5, 2021
Wissing: Digitalisierung vorantreiben
Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. «Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden», sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der «Bild am Sonntag». Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. «Je früher, desto besser.» Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.
Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Freidemokraten ihren Parteitag weitgehend digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.
Wenn auch das Grünen-Votum am Montag positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen. Die CDU-Politikerin tritt dann nach mehr als 16 Jahren ab.
Lindner: Regierung der Mitte
FDP-Chef Christian Lindner, der neuer Bundesfinanzminister werden soll, hatte beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt: «Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.» Aus Sicht der FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.
Während der auf vier Stunden angesetzten Online-Veranstaltung wollen die FDP-Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen über deren Verlauf berichten. Dies sind Marco Buschmann, der Justizminister werden soll, die designierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Wissing.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief Länder und Kommunen zur Mitarbeit beim Klimaschutz auf. «Wir können unsere ambitionierten Ziele nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreichen», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die Ampel-Regierung ihre Klimaziele erreichen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen wolle, gehe das nur «in einem fortlaufenden Gespräch mit den Ländern und Kommunen».
Der Koalitionsvertrag formuliert ehrgeizige Klimaziele. Der Kampf gegen die Erderwärmung soll zur Querschnittsaufgabe werden, der sich kein Ministerium mehr entziehen kann. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen. Nach Branchenangaben liegt der Anteil derzeit bei etwa 45 Prozent.