Nach der Ansage des Virologen Drosten, Corona sei keine Pandemie mehr, trommelt die FDP für ein Ende aller Beschränkungen. Der Gesundheitsminister bleibt hingegen vorsichtig – und bekommt dafür Zuspruch.
Berlin (dpa) – Die FDP macht weiter Druck, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben. Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. «Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren», sagte Djir-Sarai der «Bild»-Zeitung.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse, forderte der FDP-Politiker in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich indirekt gegen ein sofortiges Ende ausgesprochen. «Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sehr flexibel sich an die sich verändernde Lage anzupassen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Bundesweite Pflicht bis zum 7. April 2023
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. In einer «Bild»-Umfrage bei den übrigen Bundesländern, ob sie die Maskenpflicht im ÖPNV unverzüglich abschaffen werden, antwortete keines mit «ja».
Die Debatte über die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, «die letzten Corona-Schutzmaßnahmen» zu beenden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach ebenfalls auf, das Infektionsschutzgesetz «zügig» zu ändern. «Christian Drosten ist einer der letzten Experten, die von einem Übergang in die Endemie sprechen. Spätestens jetzt muss Karl Lauterbach einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann», sagte der Bundestagsvizepräsident der «Rheinischen Post».
Lauterbach erinnert an volle Kliniken
Lauterbach wies die Forderungen nach einem schnellen Ende der noch bestehenden Corona-Maßnahmen zurück. Zwar habe sich die Situation etwas entschärft und das Virus gehe in eine endemische Phase über, sagte der SPD-Politiker gestern im ZDF-«heute journal».
Jedoch sollten mit Blick auf volle Kliniken, überlastetes Personal und einer Übersterblichkeit nicht alle Maßnahmen sofort fallen gelassen werden. «Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen», mahnte Lauterbach. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. «Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an», warb Lauterbach um Geduld.
Krankenhausgesellschaft für Maßnahmen bis Ende Februar
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirbt für Geduld. Die Schutzmaßnahmen sollten noch bis Ende Februar gelten, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Sender «Welt». «Ich kann nachvollziehen, dass der Minister (Karl Lauterbach) in dieser Gesamtlage davor warnt, jetzt einfach alles aufzugeben von heute auf morgen». Es gebe gute Gründe, weiterhin vorsichtig zu sein. «Deswegen ist unser Appell an die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen mitzutragen auf jeden Fall noch bis Ende Februar, das ist unsere Prognose.»
Wirtschaftsweise: «Krankenstand überdurchschnittlich hoch»
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht die Debatte über eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Die noch bestehenden Beschränkungen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränkten die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzierten aber die Corona-Infektionen und andere Atemwegserkrankungen, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde», gab Schnitzer zu bedenken.