Stuttgart (dpa/lsw) – Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons ist am Freitag erneut eine Schlüsselfigur als Zeuge gehört worden. Der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, sagte bei seiner Vernehmung in Stuttgart, er habe den Vertrag für die Teilnahme an der für 2021 geplanten Expo in Dubai für das Konsortium unterschrieben und nicht für das Land Baden-Württemberg. Teilweise machte Sander keine Angaben, weil sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft für die Angelegenheit interessiert. Es werden zwar aktuell keine Ermittlungen geführt, jedoch die Berichterstattung zu den Vorgängen beobachtet.
Die Ingenieurkammer, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die das Projekt vorantrieben. Im Zuge der Aussage von Sanders wurde ein Protokoll bekannt, nach dem Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sich für das Projekt stark gemacht haben soll. Darin heißt es: «Laut Sander hat CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann das Wirtschaftsministerium aufgefordert, dass das Dubai-Haus zwingend zu finanzieren sei.» Sander sagte, er könne sich daran nicht erinnern. «Ich kenne das Protokoll nicht und kann es nicht einordnen.»
Nach Sander soll am Spätnachmittag Eisenmann als Zeugin befragt werden. Sie wurde auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD geladen. Hintergrund der Affäre ist die Frage, wie das Land Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist. Eigentlich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Vorhaben, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro.