Stuttgart (dpi) Nach neusten Wahlumfragen liegt die LINKE in Baden-Württemberg bei 4% und ist somit nur noch wenige Schritte vom Einzug in den Landtag in Stuttgart entfernt. Landessprecherin der Linkspartei, Sahra Mirow spricht exklusiv mit dem Wochenblatt.
Nur noch 2 Tage bis zur Landtagswahl und eine bisher als Außenseiter geltende Partei könnte, wenn sie einziehen, für die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung eine große Rolle spielen. Die 36-jährige Sahra Mirow ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg.
Jüngst hatte Ministerpräsident Kretschmann laut dem SWR die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet. Für Mirow ist das eine „interessante“ Aussage. „Ich finde das schon spannend, so eine Aussage im Bezug auf eine Partei zu treffen, die noch nicht im Landtag vertreten ist“ sagt sie. Sie ist überzeugt, dass man Politik auch ohne Regierungsverantwortung vollziehen könne.
In Sachen Klimaschutz rechnet Sarah Mirow mit der grün-schwarzen Regierung ab. „Es ist schon bemerkenswert, dass ein Grüner Ministerpräsident mit einem Brief an die EU-Abgeordneten um Unterstützung für sein Vorhaben bittet, die höheren Klimaschutzziele nicht zu unterstützen“ so Mirow. Die Stuttgarter Zeitung beschrieb das Vorgehen als Versuch eine „Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“ zu finden. Die erhöhten Klimaschutzziele hätten auch Auswirkungen auf die Automobilindustrie.
Auch für die LINKE ist das Thema Automobilbranche in Baden-Württemberg ein großes Thema. Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT fordert Mirow ein Weiterbildungsrecht für die Beschäftigten in der Automobilbranche zu schaffen. „Dass der Verbrennermotor nicht die zukunft ist, dürfe jedem klar sein“ sagt Mirow. Die LINKE will mit dem Weiterbildungsrecht die rund 240.000 Arbeiter der Automobilindustrie mitnehmen und ihnen eine Perspektive bieten.
Große Ziele und Visionen
Bei dem aktuell sehr präsenten Thema Soziale Gerechtigkeit fordert die Baden-Württemberger LINKEN Chefin eine Erhöhung des Mindestlohns sowie die Abschaffung der Kita Gebühren. Beim SPD geführten Vorstoß, kostenlose Kitas im Land einzuführen, hatte die LINKE sich beteiligt und das Vorhaben unterstützt.
„Wir sind auf einem guten Weg nach Stuttgart“ ist sich Sahra Mirow sicher. Seit 2018 ist sie zusammen mit Dirk Spöri Landesprecherin der Linkspartei.
Wirtschaft ankurbeln mit Umverteilung
Zur Corona-Politik im Bezug auf die Wirtschaft fordert Mirow, die Kosten mithilfe einer Umverteilungsstrategie zu bewältigen. Sie fordert eine Sonderabgabe für Multi-Millionäre, die als Investitionsinitiative gedacht ist. Mit dem Geld solle man in die Infrastruktur verbessern und sanieren und dadurch die Wirtschaft ankurbeln.
Besonders auch Studenten würden unter der Corona Pandemie leiden und alleine gelassen. Die Beantragung von Corona Hilfen für Studierende sei sehr schwierig gewesen. „Deshalb fordern wir einen Corona-Zuschlag“ ist Sahra Mirow überzeugt. Zum Kurzarbeitergeld steht sie grundsätzlich positiv, fordert aber auch hier Nachbesserungen. „Für Beschäftigte, die schon vor Corona wenig verdient haben, ist das Kurzarbeitergeld mit 60 bis 70 Prozent des Gesamteinkommens eine enorme Belastung“.
Weiter möchte sie Sanktionen für Empfänger von Sozialleistungen verhindern. „Es kann nicht sein, dass Menschen die sowieso schon am Limit leben, noch weiter ihr Lebensunterhalt gekürzt wird“. sagt Mirow.
Corona-Soforthilfe Empfänger sollen keine Dividenten auszahlen oder Beschäftigte entlassen
Jüngst hatten Meldungen die Runde gemacht, dass die Autokonzerne VW, BMW und Daimler an der Auszahlung der Dividenten an ihre Aktionäre festhalten würden. Das sehen Linkspartei und Sprecherin Sahra Mirow kritisch: „Wenn Unternehmen Soforthilfen empfangen, sollten sie keine Dividenten auszahlen dürfen“ sagt sie. Weiter könne es nicht sein, dass Beschäftigte ihre Arbeit bei Firmen verlieren die Soforthilfen und Kurzarbeitergeld empfangen.
Hier müsse man klare Regelungen einführen um die Arbeitnehmer in der Krise zu schützen.
Blick auf die Landtagswahl
Insgesamt blickt die LINKE Spitzenkandidatin Sahra Mirow optimistisch auf die kommende Landtagswahl. „Wenn wir einziehen, kann es gut sein, dass 80 Prozent unserer Abgeordneten weiblich sind“ freut sich Mirow. Trotzdem müsse man abwarten, nicht zuletzt entscheiden die vielen unentschlossenen Wähler über den Wahlausgang.