EU-Richtlinien: Tempo 30 in Ravensburg wohl unausweichlich

EU-Richtlinien: Tempo 30 in Ravensburg wohl unausweichlich
Tempo 30 - die EU-Richtlinien verpflichten die Stadt Ravensburg zu Maßnahmen. Das gefällt einigen Autofahrern gar nicht. (Bild: Pixabay)

Ravensburg (dpi) – Im Ravensburger Gemeinderat steht am Montag ein besonders umstrittenes Thema an: Tempo 30 auf einigen Straßen in Ravensburg, ab 2022. Warum die Stadt Ravensburg nun darüber diskutiert und welche Straßen womöglich betroffen sind, lesen Sie hier.

„Wir sind als Stadt verpflichtet, unseren Lärmaktionsplan regelmäßig fortzuschreiben. Die jetzige Fortschreibung ist die so genannte dritte Stufe. Letzten Endes verpflichtet uns EU-Recht zum Handeln.“ so Timo Hartmann, Pressesprecher der Stadt Ravensburg auf Anfrage des Wochenblatt. Viel handhabe habe die Stadt Ravensburg im Bezug auf die EU-Richtlinien und den Lärmaktionsplan nicht.

Bereits vor Jahren hatte die Stadt im Rahmen des Planes einen lärmoptimierten Asphalt auf einigen Straßen einbauen lassen, was zwar zu einer Verbesserung der Lärmemissionen führte, doch der Europäischen Union und den einhergehenden Richtlinien nicht zu weit ging. So sei man, erklärt Hartmann, auf das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen gekommen.

Die Tempobegrenzung habe zudem nicht allzu groß etwas mit Klimaschutz zu tun, sondern sei, so die Argumentation der EU, ein reiner Gesundheitsschutz. Auch die Stadt Ravensburg ist der Überzeugung, dass der Gesundheitsschutz über allem steht. „Das sehen wir auch als Stadt Ravensburg so. Natürlich wollen auch wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Lärm schützen. Die Vorgaben der EU decken sich hier sozusagen bei unseren beiderseitigen Interessen.“ so Hartmann gegenüber dem Wochenblatt. Bei dem Thema Lärmemissionen und Gesundheitsschutz handle es sich besonders um Bürger, die an Straßen wohnen, an denen die vorgeschriebenen Emissionen überstiegen werden.

Für die Verkehrsteilnehmer habe die möglicherweise kommende Tempobegrenzung in Ravensburg laut Hartmann auch einen Vorteil. Rechtliche Vorgaben würden die Stadt an einzelnen Straßen, beispielsweise im Knollengraben, zu regelmäßigen Tempoveränderungen verpflichten. „Das wird sich nun verbessern“, eine dauerhafte Tempobegrenzung auf 30 schaffe dahingehend Regelklarheit.

Am Montag dem 25.10. entscheidet der Gemeinderat über die Auslegung des Entwurfsplans. Von dort an haben Bürger und Träger öffentlicher Belange sechs Wochen lang Zeit, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben. Auf Frühjahr 2022 sei dann der Satzungsbeschluss im Gemeinderat angesetzt. Vorher werden die Maßnahmen nicht umgesetzt.

Stadt Ravensburg: nehmen Sorgen der Einzelhändler ernst

Jüngst hatten vereinzelt Einzelhändler ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, nachdem die Parkgebühren in der Ravensburger Innenstadt erhöht wurden. Auch mit der nun geplanten Tempobegrenzung fürchten einige Einzelhändler, dass Kunden mit dem Auto zukünftig nicht mehr nach Ravensburg kommen. „Ich verstehe ja, dass wegen dieser Problematik etwas unternommen werden muss. Aber viele meiner Kunden kommen vom Land extra nach Ravensburg. Die Busverbindungen sind noch so schlecht, dass es nicht anders geht.“ erzählt eine Gastronomin.

„Die Sorgen der Händler nehmen wir sehr ernst. Wir haben hier aber kein Ermessen. Es bleibt abzuwarten, ob mehr Tempo 30 zu Nachteilen führt. Das können wir uns allerdings nicht vorstellen.“ ist Timo Hartmann, Pressesprecher der Stadt Ravensburg überzeugt. „Die Innenstadt wird von den Menschen angenommen. Die Innenstadt ist auch nach wie vor erreichbar. Unser 12-Punkte Programm Innenstadt trägt zur weiteren Stärkung des Standortes bei.“ Ravensburg sei auch weiterhin ein attraktiver Einzelhandelsstandort mit einer tollen Innenstadt. „Der Handel und die Gastronomie sind attraktiv und werden es auch bleiben“ so Hartmann.

Diese Straßen können von der Tempobegrenzung 30 betroffen sein

Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h nachts (22 bis 6 Uhr):

  • B 33 Ortsdurchfahrt Bavendorf
  • B 33 Ortsdurchfahrt Dürnast

Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h nachts auf ganztags 24 Stunden:

  • B32 Wangener Straße (durchgehend bis einschließlich Wangener Straße 169)
  • B32 Leonhard-/Wilhemstraße
  • B 32 Schussenstraße
  • Innerstädtische Lärmschwerpunkte (Georgstraße, Karlstraße, Zwergerstraße, nördl. Olgastraße, Ziegelstraße, Seestraße)
  • Gartenstraße
  • Jahnstraße (Verlängerung Richtung Norden bis Meersburger Straße, Richtung Süden bis B 30)

Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h ganztags:

  • Hindenburgstraße
  • Weißenauer Straße