Riedlingen (MK) – Endlich haben sich einige Gemeinderäte und Gemeinderätinnen darauf besonnen, dass Sie nicht nur das Entscheidungsgremium sind, sondern auch zur Überwachung der Beschlüsse durch die Verwaltung aufgerufen sind. Im § 24, Satz 3, der Gemeindeordnung steht: Eine Fraktion, oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet.
Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 (Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
Nun haben also 10 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen es gewagt, Akteneinsicht zum AMD für die Zeit vom 21. Juni 2021 bis heute zu verlangen. Was ist daran verwerflich? Warum springt Marcus Schafft nicht über seinen Schatten und lässt diese Akteneinsicht zu, statt dies formaljuristisch abzulehnen? Schafft nimmt mit diesem Verhalten billigend in Kauf, dass unangenehme Fragen aufkommen. Wenn alles korrekt abgelaufen ist, alle getätigten Aussagen stimmen, kann die Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung doch nur nutzen. Wenn nicht, haben die Gemeinderäte*innen nur ihren Job erledigt und zwar richtig.
Sicher ist, dass sich die Antragsteller bewusst auf den Beschluss vom 21. Juni 2021 berufen. Damals hatte die Mehrheit im Gemeinderat die Umsetzung des AMD 2 unter städtischer Regie beschlossen. Was dann bis in den März 2022 hinein geschah, weiß nur die Verwaltung. Wir vom Wochenblatt hakten Anfang April nach, die Antwort darauf: „Der Ball liegt im Feld der Verwaltung.“
Die Frage muss erlaubt sein, warum die Verwaltung 10 Monate lang brauchte, um dem staunenden Publikum zu erklären, warum ein Investor jetzt auf einmal, wie Phoenix aus der Asche, die Kastanien aus dem Feuer holen soll. Seit geschlagenen 10 Jahren warten die Bürger*innen der Raumschaft, dass die Verwaltung endlich ein Nachfolgeprojekt für das Krankenhaus auf die Beine gestellt bekommt. Nun, da es greifbar schien, wird ein neues Fass aufgemacht und noch flugs eine Falschinformation zum Krankenhaus-OP verbreitet. Peinlich, dass das Landratsamt diese umgehend kassierte.
Die Befürworter dieser Lösung, haben sich bisher nicht durch ein großes Engagement in der Sache ausgezeichnet. Im Gegensatz zu Josef Martin, der von Anfang an hinter einer Ersatzlösung stand und stets präsent war, waren sie wohl, nach unseren Informationen, eher sporadisch an Vorgesprächen beteiligt, wenn überhaupt. Belegen können dies die BI und auch Dr. Jung. Es stellt sich schon die Frage, woher diese Gemeinderäte aber dann ihr Wissen beziehen, das sie zu einer ganz anderen Position in der Sache veranlasst?
Es würde nicht wundern, wenn nun genau aus dieser Ecke wieder einmal eine harsche Kritik an den Ratskollegen und Ratskolleginnen erfolgt. Weshalb aber? Warum glauben diese Gemeinderäte die Verwaltung „schützen“ zu müssen? Diese Räte sollten sich mal lieber fragen, wie mit der Einladung des Landratsamtes zur Veranstaltung „Gut alt werden in Riedlingen“ umzugehen ist. Ohne ausreichende (Fach)Ärzte wird dies nicht so richtig funktionieren. Riedlingen ist als Wirtschaftsstandort ein Städtchen ohne Perspektive. Dies droht bei der Gesundheitsversorgung bald auch. Da ist die so sehr unterstützte und gehypte Gartenschau auch kein echtes Trostpflaster mehr.