Der Vizekanzler zu Gast im Ländle: Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt im Südwesten nicht nur an einer Kabinettssitzung teil, sondern besucht auch wichtige Unternehmen im Land. Über allem schwebt die Energiekrise.
Stuttgart (dpa/lsw) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tourt am Dienstag durch Baden-Württemberg. Der Besuch ist Teil seiner Reisen in die Bundesländer, teilte das Staatsministerium mit. Der Vizekanzler trifft sich zunächst am Morgen für ein Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), anschließend nimmt Habeck an der Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts teil. Danach stellt er sich den Fragen der Journalisten bei einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Bei dem Besuch steht der Ausbau der erneuerbaren Energien und die wirtschaftliche Transformation im Mittelpunkt, hieß es aus dem Staatsministerium. Habeck besucht nach den politischen Terminen in der Landeshauptstadt im Kreis Esslingen noch die Technologiefabrik Festo in Ostfildern und den Netzbetreiber TransnetBW in Wendlingen.
Angesichts des Habeck-Besuchs forderte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) schnellere Hilfen vom Bund. «Wir begrüßen die ersten Konkretisierungen bei der Strom- und Gaspreisbremse», sagte BWIHK-Präsident Christian Erbe der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe jedoch noch einige Fragezeichen, die zu klären seien. «Hier hoffen wir, dass Bundesminister Habeck schnellstmöglich im Sinne unserer Wirtschaft handelt.»
Demnach müsse die Gaspreisbremse für weite Teile der kleinen und mittleren Unternehmen bereits auf den Februar vorgezogen, Härtefallhilfen schnell ausgestaltet und eine Antwort auf eine Förderlücke im Januar gefunden werden. «Wir befürchten, dass die Abschlagzahlung im Dezember nicht ausreichen wird», sagte Erbe. Hilfsmaßnahmen sollten zudem «unbürokratisch und unkompliziert umgesetzt werden». Vielen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel forderte mehr Tempo beim Umbau der Energiewirtschaft. «Die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Energiepreise zeigen deutlich, dass wir keine Zeit zu verlieren haben», sagte er der dpa. Industrie, Mittelstand, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger litten erheblich unter den hohen Energiepreisen, sagte Hagel. «Die finanziellen Spritzen helfen da nur kurzfristig», sagte er. «Um den Klimawandel aufzuhalten und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu sicheren, braucht es keine Trippelschritte mehr, sondern große Sprünge.» In Baden-Württemberg werde das gesetzliche Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen im ganzen Land zügig umgesetzt.