Janine Wissler, Partei-Chefin der LINKEN, sorgt mit ihrer Forderung, die NATO abzuschaffen, für Schlagzeilen. Sie fordert stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem, in das auch Russland eingebunden werden soll.
Wissler betonte zudem, dass sie die NATO nicht als Garant für Sicherheit und Stabilität in der Welt sehe. So habe das Bündnis in Afghanistan und auf dem Balkan völkerrechtswidrige Kriege geführt. Wissler sieht die Osterweiterung der NATO als Bestandteil der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges. Dies allerdings rechtfertige den Angriffskrieg der Russen nicht, so Wissler. Wir wollten von den Bundestags-Abgeordneten der Region wissen, wie sie die Forderung von Wissler, die NATO abzuschaffen, bewerten.
Gerster: „Forderung von Wissler ist realitätsfern“
MdB Martin Gerster (SPD) hält wenig von den Ideen der Linken-Chefin: „Ich halte die NATO gerade in diesen Zeiten für ein unverzichtbares Bündnis für Europas Sicherheit und als beste Garantie für die nationale Sicherheit einer wachsenden Zahl von Ländern. Sogar Länder wie Finnland und Schweden haben ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein Beitrittsgesuch an die NATO im Mai letzten Jahres gestellt. Allein diese Tatsache zeigt, dass eine Abkehr von Zusammenschlüssen wie der NATO angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage an der politischen Realität vorbeigeht. Wir haben seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine schmerzhaft lernen müssen, dass Demokratien auch verteidigungsfähig sein müssen. Und Stärke beruht unter anderem auf der Fähigkeit zur Abschreckung. Putin weiß spätestens jetzt, dass ein Angriff auf die Länder Europas an Russlands Grenzen sofort eine geschlossene Reaktion der NATO bedeuten würde.“
Reinalter: „Die Linken verweigern die Realität“
Auch von Bündnis90/Die Grünen kommt Gegenwind zur Position der LINKEN: „Die NATO abschaffen ist absoluter Nonsens. Das ist eine vollkommen unnötige Debatte. Frau Wissler und die DIE LINKE wollen offenbar lieber theoretisch-ideologische Gespräche führen, als die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Putin muss diesen Krieg beenden. Wir wünschen uns alle Frieden für die Ukraine, aber keine Unterwerfung, stellt MdB Dr. Anja Reinalter klar. Sie findet das Bild, das ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zeichnet, so perfekt auf den Punkt gebracht, dass dieses Bild auch Alice Schwarzer verstehen müsste: „Es wäre so, als würde man einer Frau, die von ihrem Ehemann verprügelt wird, sagen: Hör auf dich zu wehren, dann ist es schneller vorbei.“
Rief: „Nato ist der Sicherheitsanker der westlichen Welt“
Großes Unverständnis löst die Forderung von Wissler bei MdB Josef Rief (CDU) aus: „Die Aussage von Janine Wissler, die NATO auflösen zu wollen, ist indiskutabel, realitätsfern und in der aktuellen Situation völlig verantwortungslos. Die NATO war und ist der Sicherheitsanker der westlichen Welt. Wir haben mit der UNO schon eine Organisation in der Russland Mitglied ist, mit dem großen Manko allerdings, dass Russland mit seinem Veto die Resolutionen im Sicherheitsrat blockieren kann. Die Haltung von Janine Wissler zeigt einmal mehr, dass Die Linke niemals Regierungsverantwortung bekommen darf.“