Ende Januar hatte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn gemeinsam mit den MdL-Kollegen aus den benachbarten Landkreisen (Konstanz, Singen-Stockach, Waldshut-Rheinfelden) eine kleine Anfrage bezüglich der Planungskostensteigerung bei der Bodenseegürtelbahn gestartet. Jetzt kam die Antwort des Ministeriums für Verkehr.
Martin Hahn MdL fasst zusammen: „Die Realisierung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bodenseegürtelbahn ist ein Kraftakt für alle Beteiligten. Die Kostensteigerungen in Höhe von 240 Millionen Euro stellen uns vor große Herausforderungen. Ich gehe davon aus, dass sich im laufenden Jahr einiges bewegen wird. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Projekt von großer Bedeutung ist hinsichtlich der Bewältigung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich und im Interesse der guten Anbindung der Bodenseeregion an die Schiene. Ohne den Ausbau würde eine stromlose Lücke auf der dann elektrischen Eisenbahnverbindung Basel-Ulm verbleiben. Die vorgesehenen Fahrplankonzepte auf einer stark nachgefragten Strecke in Baden-Württemberg wären nicht realisierbar. Das Vorhaben ist im aktuellen Koalitionsvertrag erwähnt, und das Land hat sich an den Planungskosten der Leistungsphasen 1 und 2 bislang mit rund 2,6 Millionen Euro beteiligt.“
Martin Hahn ist überzeugt, dass das Land, Kommunen und Kreise gemeinsam zu einem Verhandlungsergebnis kommen, das für alle tragbar und finanzierbar ist. Wichtig ist ihm, dass auch mit der DB Netz AG verhandelt wird. Hahn fordert, dass sich auch die DB Netz AG – als einziger Profiteur dieses Ausbaus – an den Kosten beteiligt. Es könne nicht sein, dass bei einer Verdreifachung der Netzentgelte die DB Netz AG sich nicht beteiligt.
Die technischen Planungsleistungen für die Grundlagenermittlung und Vorplanung sind laut Verkehrsministerium abgeschlossen. Aktuell laufen gutachterliche Untersuchungen, Vermessungen und digitale Aufnahmen sowie eine betriebswissenschaftliche Untersuchung, basierend auf der Vorzugsvariante, die im Dezember beschlossen wurde. Das Ergebnis wird bis Mitte 2023 erwartet. Die betroffenen Gemeinden sollen im Laufe des Jahres detailliert informiert werden. Parallel werden die weiteren Planungsphasen vorbereitet.
Hintergrundinformationen
Zur Finanzierung werden im laufenden Halbjahr weitere Gespräche geführt werden. Hier die aktuell bekannten Kosten und Finanzierungspläne:
- Aktuelle Bau- und Planungskosten für die Vorzugsvariante mit Preisstand 2022: 590 Millionen Euro (lt. Vorhabenträgerin DB)
- Bundesförderanteile: 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Projektanteile der Elektrifizierung, 75 Prozent für Anteile sonstiger Infrastruktur und der Planungskostenpauschale i.H.v. 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
- Verbleibende Kosten werden von Land und Interessenverband getragen. Nach aktuellen Regeln trägt das Land dabei 57,5 prozent der nicht vom Bund getragenen förderfähigen Kosten. Die übrigen Anteile sind kommunal zu tragen.
- Das Land, die kommunale Seite und die Deutsche Bahn stehen im konstruktiven Austausch über die weitere Finanzierung des Gesamtprojekts und die Aufteilung der Finanzierungsanteile.