Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

Reservisten der Bundeswehr üben mit der Fliegerfaust «Strela». Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern.
Reservisten der Bundeswehr üben mit der Fliegerfaust «Strela». Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. (Bild: Bundeswehr/Michael Mandt/dpa)

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Der Ukraine-Krieg bestimmt in den Haushaltsberatungen des Bundestags auch die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts. Es geht auch um Waffenlieferungen. Die Union wirft der Regierung Zögerlichkeit vor.

Berlin (dpa) – Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine.

«Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts. Aus den Reihen der Union wurde der Ampel-Koalition gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend zu helfen. «Die Ukrainer möchten sich hier widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen», mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum.

Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.»

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch fast alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Union: Regierung zu zögerlich

Krichbaum warf der Bundesregierung vor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu zögerlich gewesen zu sein. Wenn die Bundeswehr jetzt nichts mehr in ihren Beständen zum Abgeben haben sollte, könnte die deutsche Rüstungsindustrie neue Waffen liefern. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung mangelnden Realitätssinn vor. «Und dieses Fehlen kostet Menschenleben, jeden Tag, jede Stunde.»

Die Außenministerin kündigte an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau unterzubringen.

Der Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro vor, nach 6,3 Milliarden im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (3,56 Milliarden) ist für die Sicherung von Frieden und Stabilität vorgesehen. Davon entfallen 962 Millionen auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2021: 648 Millionen).

Victor Perli von der Linken kritisierte, dass im Etat bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit drastische Kürzungen geplant seien. Beim Goethe-Institut etwa sollten 19 Millionen Euro gespart werden. «Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und für Konfliktprävention.»

Baerbock verteidigte ihren Ansatz einer feministischen Außenpolitik gegen Kritik aus der Union. Eine feministische Sichtweise gehöre zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts dazu. «Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit.»