Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern – das war lange Zeit die Haltung von Kanzler Scholz zur Forderung der Ukraine nach Kampf- und Schützenpanzern. Nun gibt es eine Kehrtwende.
Berlin (dpa) – Nach monatelangem Zögern liefern Deutschland und die USA der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Bundesregierung stellt der Ukraine zudem ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, wie es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung hieß.
Deutschland will den ukrainischen Streitkräften den Schützenpanzer Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.
Wann die ersten Marder und Bradley in der Ukraine eintreffen werden, steht noch nicht fest. Es handelt sich um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält. Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller.
Scholz und Biden bekräftigten in dem Telefonat «ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation». Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den beiden. «Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein großer Sieg für unseren Staat», sagte er in seiner Videoansprache in der Nacht zum Freitag.
Auch Macron hat Panzer zugesagt
Die Ukraine hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.
Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte. Gleichzeitig stellte Biden die Schützenpanzer in Aussicht.
Rheinmetall hat noch 60 Marder übrig
Um wieviele Marder es geht, blieb zunächst unklar. Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 der Schützenpanzer für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung und Überholung der Waffensysteme laufen seit einigen Monaten und sind teils auch schon abgeschlossen.
Die Amerikaner gelten als wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Seit dem Beginn von Bidens Amtszeit im Januar 2021 stellten die Vereinigten Staaten Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar bereit.
Die Amerikaner haben Kiew dabei bereits verschiedene schwere Waffensysteme zur Verfügung gestellt oder zugesagt, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen.
Deutschland zieht bei Patriots nach
Beim Besuch von Selenskyj kurz vor Weihnachten in Washington hatte Biden Kiew dann auch die Lieferung eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot zugesichert. Deutschland zog nun nach. Zunächst hatte es aus der Bundesregierung geheißen, es könnten nach einer Zusage an Polen keine Patriots mehr entbehrt werden.
Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,25 Milliarden Euro geliefert, darunter Panzerhaubitzen (schwere Artilleriegeschütze), Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt schützen kann.
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Erleichterung bei den Koalitionspartnern
Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten Scholz lange Zeit zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gedrängt. Nach der Entscheidung für die Marder-Lieferung herrschte dort zunächst einmal Erleichterung.
«Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen», erklärte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. «Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen.»
Debatte über Lieferung von Leopard 2 geht weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte allerdings auf Twitter noch mehr Unterstützung für die Ukraine. «Wir werden die unschuldigen Menschen nicht im Stich lassen. Und wir sind weiter gefordert.»
Die Ukraine fordert seit Monaten auch die Lieferung der schweren deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte Scholz auf nachzulegen. «Westliche Kampfpanzer können die Wende bringen», schrieb er auf Twitter. Je früher sie geliefert würden, desto schneller gewinne die Ukraine ihre vollständige Souveränität und territoriale Integrität zurück.