Das Versagen der westlichen Politik: Ein Kommentar

Ukraine: Die diplomatischen Bemühungen von Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz waren vergebens.
Ukraine: Die diplomatischen Bemühungen von Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz waren vergebens. (Bild: picture alliance / AA | Dursun Aydemir)

Mit Fausthandschuhen war zu greifen, dass Putin den Angriffsbefehl auf die Ukraine erteilt. Die westliche Politik, allen voran Macron und Scholz, wollten nicht begreifen, dass sie diesen eiskalten Machtmenschen nicht mehr erreichen.

Putin, der mittlerweile autistische Züge zeigt, akzeptiert nur starke Staaten, das sind aber die Mitglieder der EU längst nicht mehr, sie haben sich selbst verzwergt und erinnern an Dekadenz. Zu viel und zu lange wird dort geredet, statt zu handeln. Die großen Player auf der politischen und militärischen Weltbühne sind mittlerweile nur noch China, Russland und die USA.

Europa hat sich zu lange in Sicherheit gewähnt, viel zu wenig Anstrengungen unternommen, um so wehrhaft zu sein, dass es den anderen Playern Respekt abnötigt. Heute stellte die Wehrbeauftragte des Bundestages Högl fest, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei. Dies bestätigte auch Alfons Mias, Inspekteur des Heeres. Es scheint ohnehin der Tag der Geständnisse zu sein.

Robert Habeck (Grüne), Vize-Kanzler, gab zu, dass bei Reden von Putin in den letzten 12 Monaten nicht richtig zugehört und die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin, sieht gar ein historisches Versagen, weil nichts vorbereitet war, was Putin hätte abschrecken können. Sie war aber selbst Teil eines Systems, das die Bundeswehr kaputtsparte und zu einem desaströsen Zustand führte.

Die Parteien, auch die an den Rändern, müssen sich spätestens heute fragen lassen, warum sie diesen bejammernswerten Zustand der Bundeswehr zugelassen bzw. hingenommen haben. Selbst die neue Verteidigungsministerin gab zu, dass bei einer Entsendung und Verstärkung der Truppen in die Balten-Staaten die Ausrüstung, wenn überhaupt vorhanden, regelrecht zusammengesucht werden muss. Wie peinlich ist das denn?

Gefragt werden muss aber auch, wie schlecht die Berater unserer Politiker eigentlich sind? Oder prallen diese Strategen an zu bequemen Parlamentariern und den Regierungsmitgliedern ab? Sind unsere Geheimdienste zudem so ahnungslos, dass sie die Politik nicht vor Entwicklungen warnen, die nun so furchtbare Folgen für die Bevölkerung in der Ukraine haben. Mit dem Mantra „wir sind solidarisch“, ist den Ukrainern nicht geholfen. Sie müssen jetzt den Preis für ihre politischen Schwenk von 2014, hin zu einer demokratischen Ordnung, teuer bezahlen. Dies konnte und wollte Putin im Vorhof seines Einflussbereiches ganz offensichtlich nicht hinnehmen, es könnte ihn ja, beim Übergreifen auf sein Land den Kopf, sprich die Macht, kosten.

In Berlin und Brüssel müssen nun ganz schnell die Scherben zusammengekehrt werden und endlich entschlossene Beschlüsse gefasst werden. Will die EU wieder wahr- und ernstgenommen werden, sind Einigkeit und eine starke, europäische Armee notwendig.

Ständig auf die starken Streitkräfte der Amerikaner zu hoffen, ist zu wenig. Warum sollten die Amerikaner ihre Soldaten und Soldatinnen die Kohlen aus dem Feuer holen lassen, wenn die Europäer weder willens noch in der Lage sind, sich selbst zu schützen? Für diese Erkenntnis braucht es keinen Trump, das hat Biden schon längst begriffen.