CDU-Politiker: Nicht alle Migranten aus Moria aufnehmen

CDU-Politiker: Nicht alle Migranten aus Moria aufnehmen
Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU). (Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

WOCHENBLATT
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Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wendet sich gegen Forderungen, alle Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen. «Wir können nicht alle der mehr als 12 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen – dann wären die nächsten 12 000 sehr schnell da», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.» Strobl äußerte sich «froh über die europäische Verständigung zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria, nachdem wir schon vor einigen Wochen 460 Minderjährige in andere EU-Staaten gebracht haben».

Strobl unterstützte auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas in Bezug auf die Konstruktion eines künftigen Aufnahmelagers: «Dass ein neu zu bauendes Flüchtlingszentrum auf Lesbos unter die gemeinsame Trägerschaft von griechischer Regierung und der EU gestellt werden könnte, ist ein absolut richtiger Ansatz und weist den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zu der es trotz aller politischen Schwierigkeiten keine gute Alternative gibt.»

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wir wollen nicht das falsche Signal senden, dass der gefahrvolle Weg über das Mittelmeer am Ende automatisch nach Deutschland führt.» Das könne man vielleicht in Einzelfällen akzeptieren. «Es darf aber keine Sogwirkung geben, und 2015 darf sich nicht wiederholen.» Eine solche Sogwirkung könnte kein Landrat oder Oberbürgermeister beherrschen, deshalb liege die Zuständigkeit ja auch beim Bund.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass sich Bayern an der Aufnahme von Migranten beteiligen werde. Im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nannte er es eine «Christenpflicht» zu helfen. «Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. Andere sollten folgen.»

Aufgeschlüsselt nach Nationalitäten kamen mehr als drei Viertel der Moria-Bewohner aus Afghanistan (77 Prozent). Fast jeder Zehnte war Syrer (8 Prozent). Aus dem Kongo kamen 7 Prozent. Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität sehr unterschiedlich – zum Beispiel gut für Syrer, deutlich schlechter für Afghanen.