Die Koalition und die Union haben einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine fordert.
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt.
«Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde», heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union am Sonntag im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht.
Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.
Das Parlament stellte sich hinter die Entscheidungen, russische Banken vom internationalen Kommunikationsnetz Swift auszuschließen, und die Ukraine «im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen». Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine «alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen». Die Regierung solle prüfen, «ob weitere militärische Ausrüstungsgüter» zur Verfügung gestellt werden könnten.
Sie solle zudem die Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen und europäische Nachbarn bei Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden unterstützen. Der Bundestag fordert die Regierung ferner dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinem finanziellen Schaden des Europarats durch die Suspendierung Russlands kommt. Sie solle daher gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Kompensation für die wegfallenden Mitgliedsbeiträge schaffen.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Tiny Kox, begrüßte die Initiative des Bundestags und forderte die Parlamente der 46 anderen Mitgliedsstaaten auf sich anzuschließen. Damit solle ein möglicher Verlust russischer Beiträge an die Organisation ausgeglichen werden, erklärte er in einer Mitteilung. Am Freitag hatte der Europarat Russland in einem historischen Schritt suspendiert. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied.