Bundeswirtschaftsminister Habeck zieht die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland und ruft die Alarmstufe im Notfallplan Gas aus. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen.
Berlin (dpa) – Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.
Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.
Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine «erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland» festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein «angemesses Niveau» erhöhen.
Habeck erklärte am Donnerstag: «Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.» Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. «Es ist ein externer Schock.» Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen «ökonomischen Angriff» vor.