Stuttgart (dpa) – Die Bundes-Notbremse mit Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt.
«Ich finde das gut, es ist richtig», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Wir sind in der Pandemie und jetzt wird’s so gemacht.» Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Die steigende Zahl der Neuinfektionen bereite ihm zunehmend schwere Sorgen, sagte Kretschmann. «Mir brennt der Kittel aufgrund der Zahlen, die wir da haben, aber wirklich volle Kanne.» Er gehe davon aus, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz vom kommenden Montag in Kraft trete. Für Baden-Württemberg würden die neuen Auflagen des Bundes allerdings keine wesentlichen Änderungen notwendig machen. «Es wird an wenigen Stellen verschärft», sagte Kretschmann. Die Zahl der erlaubten Kontakte müsse eingeschränkt werden. Bei Friseurbesuchen sei nun etwa generell ein Test vorgeschrieben. Baumärkte sollen wieder schließen.
Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die Beschränkungen gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.