Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 7. März 2022 ein Gespräch mit Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden, des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, der EnBw, der Landesbank Waden-Württemberg sowie der Agentur für Arbeit zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft geführt. „Ziel des Treffens war es, zu einer ersten gemeinsamen, auf Baden-Württemberg fokussierten Lagebeurteilung zu kommen und sich über mögliche Konsequenzen für den Standort Baden-Württemberg auszutauschen. Wir werden diesen Austausch fortsetzen“, kündigte Hoffmeister Kraut an.
Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer blickten mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die viel Leid erfahren. Angesicht der humanitären Katastrophe treten wirtschaftspolitische Fragen zunächst zurück. Vordringlich ist, dass wir die Flüchtenden, so gut es geht, unterstützen. Und wir müssen den Menschen vor Ort helfen. Tief beeindruckt bin ich von der großen Hilfsbereitschaft und der uneingeschränkten Solidarität unserer Unternehmen. Sie tragen die Sanktionen ohne Wenn und Aber mit. Das ist ein starkes Zeichen. Ebenso bedanke ich mich herzlich bei allen, die sich mit großem Engagement durch Hilfsaktionen einbringen. Klar ist, dass der Krieg und die Sanktionen gegen Russland teils gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg haben. Darum kümmern wir uns“, betonte die Ministerin.
Unternehmensbeziehungen zu Russland und Ukraine
„Baden-Württembergs Wirtschaft ist international sehr diversifiziert aufgestellt. Betroffen vom Krieg und von den Handelssanktionen sind insbesondere unsere stark exportorientierten Leitbranchen, Maschinen- und Anlagenbau sowie Automobilbranche, und insbesondere diejenigen Unternehmen, die Produktions- und Vertriebsstätten in der Ukraine oder in Russland haben“, so Hoffmeister-Kraut anlässlich des Treffens.
Momentan gehe man davon aus, dass im Land rund 1.000 Unternehmen mit Russland und rund 540 Unternehmen mit der Ukraine Geschäftsbeziehungen pflegten, weitere 280 Unternehmen hätten Geschäftsbeziehungen mit Belarus. „Neben den Auswirkungen auf Produktion und Handel müssen wir zudem von einem zunehmenden Druck auf die ohnehin angespannten Lieferketten beispielsweise in den Bereichen Energie, Metalle und Edelgase sowie weiter steigenden Energiepreisen ausgehen“, so die Ministerin.
Energieversorgung und deren Bezahlbarkeit
Von äußerster Wichtigkeit sei jetzt die Sicherheit der Energieversorgung von Privathaushalten und Unternehmen und deren Bezahlbarkeit. „Hier ist in einer kurz‑, mittel- und langfristigen Perspektive vor allem die Bundesregierung gefordert. Sie muss bereits jetzt alles tun, um die Energieversorgung im kommenden Winter zu sichern. Sie muss außerdem weitere Maßnahmen prüfen, wie die Energieversorgung für die Wirtschaft und für insbesondere einkommensschwache Privathaushalte bezahlbar bleibt“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker betonte, dass die Versorgungssicherheit der Menschen im Land im Moment oberste Priorität habe. „Wir werden alles dafür tun, damit die Menschen weiter heizen und kochen können – und das zu zumutbaren Preisen. Das Gebot der Stunde ist deshalb, die Energiewende und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv, kraftvoll und deutlich schneller voranzutreiben. Hierauf konzentrieren sich alle Kräfte auf allen Ebenen. Denn Erneuerbare sind die beste Antwort sowohl auf die Klimakrise als auch auf unsere Energieabhängigkeit, wie wir sie jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen. Zugleich müssen wir die Zeit nutzen, um strategische Reserven bei Gas und Kohle für Notfälle aufzubauen. Hier hat die Bundesregierung bereits die richtigen Weichen gestellt.“
Finanzielle Unterstützung für betroffene Firmen
„Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem ersten Schritt vor Kurzem ein Kreditprogramm für betroffene Firmen angekündigt hat und staatliche Bürgschaften und Investitionsgarantien in Aussicht stellt, begrüße ich ausdrücklich. Und auch die von Bundesfinanzminister Lindner heute angekündigten Hilfen für einzelne Unternehmen, die infolge des Krieges in eine existenzgefährdende Situation kommen, unterstütze ich natürlich vollumfänglich. Ich teile allerdings die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass ein genereller Ausgleich aller Kriegsfolgelasten nicht möglich ist“, so Hoffmeister-Kraut.
Die Ministerin sicherte ihre Unterstützung für betroffene Unternehmen zu. „Wir beobachten die Situation weiterhin genau. Selbstverständlich steht mein Haus jederzeit als Anlaufstelle zur Verfügung. Dazu kann auch unsere im April 2020 gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Stuttgart im Zuge der Corona-Krise eingerichtete Kontaktstelle Lieferketten genutzt werden.“ Sie begrüße auch ausdrücklich die von den IHKen und von Handwerk International eingerichteten Hotlines für die Unternehmen und Handwerksbetriebe. „In dieser für viele Unternehmen schwierigen Situation werde ich als Wirtschaftsministerin den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik koordinieren und fortführen“, so die Ministerin. Es gehe vor allem auch darum, die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft und des Mittelstands im Land zu bündeln und dessen Bedarfe nach Berlin und Brüssel zu übermitteln.
Die Kontaktstelle für die Wirtschaft zur Unterstützung bei Lieferketten-Problemen soll Unternehmen bei der Wiederherstellung von sicheren internationalen Lieferketten unterstützen. Sie vermittelt kompetente Ansprechpartner und Hilfestellungen. Für konkrete Fragen aus der Wirtschaft steht die IHK unter der Mail-Adresse [email protected] zur Verfügung, im Wirtschaftsministerium ist für allgemeine Anfragen ab sofort die Mail-Adresse [email protected] erreichbar.