Kritik von Axel Müller an der mangelnden Umsetzbarkeit der Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Ravensburg – Die erst am vergangenen Donnerstag von den künftigen Ampelkoalitionären beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die am Freitag die Zustimmung des Bundesrates erfahren hatten, sorgten schon zu Beginn der neuen Woche vieler Orten für Chaos, so der direkt für den Wahlkreis Ravensburg gewählte Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU).
„Bei mir steht das Telefon kaum still“. Die Menschen seien rat und hilflos. Sie wendeten sich an ihn mit Fragen wie: wo kann ich einen Test bekommen, wenn ich als Ungeimpfter darauf angewiesen bin, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen? In vielen Orten seines Wahlkreises gäbe es keine Testmöglichkeit. „Hier wurde ein Gesetz gemacht, das nicht zu Ende gedacht wurde und gegenwärtig in der Praxis nicht umsetzbar ist“, so Müller.
Auch die Organisation des Impfens kritisiert der CDU-Abgeordnete. Es gäbe mittlerweile viele Menschen, die sich „boostern“ lassen möchten oder müssten. Sie stünden teilweise stundenlang zusammen mit Ungeimpften, die sich jetzt doch impfen lassen wollen, an, um den Piks zu bekommen.
Die Aufstockung der mobilen Impfteams durch das Landessozialministerium halte er zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, keineswegs sei dieser aber ausreichend, wie sich jetzt zeige. Neben den Ärzten, die sich in die Pflicht nehmen ließen und den mobilen Impfteams, müsse mit Blick auf die große Zahl der Impfbereiten wieder dringend eine zentrale Organisation von Seiten des Landes stattfinden – sei es durch Wiedereinrichtung von Kreisimpfzentren oder ähnlichem.
„Wenn mir eine Frau, die in dem wichtigen Bereich der Pflege im Rahmen der Gesundheitsnachsorge tätig ist, sagt, dass das mobile Impfteam voraussichtlich im Januar 2022 in ihre Einrichtung komme, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu boostern, so geht das gar nicht. Ich fordere das Land auf, seine Strategie zu überdenken und gegebenenfalls neu zu auszurichten“.
(Pressemitteilung: Deutscher Bundestag)