Riedlingen – Jetzt werden bei den Auseinandersetzungen um das AMD 2 (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrum, Bauabschnitt 2) neue Saiten aufgezogen. 10 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben heute zu den bisherigen Tätigkeiten der Verwaltung eine Akteneinsicht ab dem 21. Juni 2021 beantragt. Nur kurze Zeit später hat Bürgermeister Marcus Schafft diesen Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Im Schreiben an Schafft heißt es: „Der Gemeinderat hat nach §24 Abs. 1 Satz 3, die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Nach der Minderheitenerfordernis beantragen die unterzeichnenden Gemeinderäte Akteneinsicht für das zu entstehende AMD. Hierfür beantragen die Unterzeichner sämtlichen Schriftverkehr, sämtliche Dokumente und Unterlagen ins besonders für:
- Schriftverkehr mit dem Gesundheitsamt
- Schriftverkehr mit Herrn Leitz
- Schriftverkehr mit Kalus Control
- Schriftverkehr mit den Rechtsanwälten
- Fragestellung an die Rechtsanwälte
- Schriftverkehr mit den Beratern- Frau Tietze, Dr. Fischer
- Baugesuch und Beurteilung des Landratsamtes
- Schriftverkehr mit dem Landratsamt
- Markterkundung: Ausschreibung, Schriftverkehr mit den Beratern, Rechtsanwälten etc. -Schriftverkehr mit den jetzt schon interessierten Investoren, für den Bau und Betriebs zweier ambulanter Operationssäle in Riedlingen.“
10 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben den Antrag mit ihrer Namensnennung unterstützt.
Schafft antwortet
Schafft antwortete auf diesen Antrag schon kurze Zeit später im juristischen Stil: „Die Grundlage, auf die Sie Ihren Antrag stützen, haben Sie nicht oder nicht ausreichend benannt. Ich nehme an, Sie meinen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die unsere Geschäftsordnung entsprechend zitiert.
Die Gemeindeordnung verlangt, dass dem Gemeinderat oder einem von Ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. Sie verlangen dagegen Akteneinsicht für die Unterzeichner.
Um Ihrem Begehren am nächsten zu kommen, werde ich den Antrag in der nächsten möglichen GR Sitzung auf Top nehmen und dem GR zur Entscheidung stellen.“
Boßler übt scharfe Kritik
Schon im Vorfeld des Antrages auf Akteneinsicht übte Jörg Boßler (CDU) zum Rückzug von Dr. Sebastian Jung (SI-Klinik) Kritik am Bürgermeister und der knappen Ratsmehrheit: „Es handelt sich nicht alleine um den Rückzug von Dr. Jung. Mit ihm bricht sein gesamtes Ärzte-Netzwerk weg. Die von ihm geleistete Arbeit, Ärzte anzusprechen und für das AMD zu begeistern wäre für Riedlingen umsonst gewesen. Ohne erkennbare Not hat man diese Leistung ignoriert.
Mit dem völlig misslungenen Gemeinderatsbeschluss, der mit nur einer Stimme Mehrheit zustande kam, brechen nun die Zusagen der Ärzte weg. Ein erfolgsversprechendes System für die Gesundheitsversorgung der Raumschaft mit etlichen weiteren Fachdisziplinen hat die Mehrheit des GR nicht erkennen wollen.
Verantwortung hierfür trägt in erster Linie Herr Schafft mit einer völlig unzureichenden Kommunikation und seiner absurden 180 Grad Wende, das Projekt mit einem Investor privatisieren zu wollen. Verantwortung trägt hier jeder Entscheidungsträger, der nicht Willens war, den Beschluss vom 26. Juni 2021 weiterzuverfolgen.
Wir standen nach zehn Jahren hin und her, kurz vor der Vollendung eines erfolgversprechenden Projektes, das weit ins Oberland Beachtung und Nachahmung gefunden hätte.“ Wie von Dr. Jung angekündigt, hat Dr. Jung sämtliche mündliche und schriftliche Interessensbekundungen (LOI) am vergangenen Wochenende zurückgenommen.
Kraus-Kieferle bezweifelt die Motive des Bürgermeisters
Angefressen ist auch Dorothea Kraus-Kieferle, die nicht nur den Gesundheitsstandort Riedlingen beschädigt sieht: „Da nach dem Beschluss vom 21. Juni 2021 Dr. Jung sukzessive ein medizinisches Netzwerk aufgebaut hat – hätte sich um Dr. Jung ein Kristallisationspunkt der ambulanten medizinischen Versorgung in Riedlingen entwickeln können. Ein Wirtschaftsfaktor für die wirtschaftlich eh schon sehr angeschlagene Stadt Riedlingen wurde buchstäblich verzockt und das Ansehen der Stadt schwer beschädigt. Mit dem ausschlaggebenden Beschluss vom 21. Juni 2021 haben die Ärzte bzw. Investoren 5,8 Mio. Euro an Krediten aufgenommen. Nun steht der Rohbau zum 1. Bauabschnitt und Bürgermeister Schafft erhebt Einspruch ‚um Schaden von der Stadt‘ abzuwenden.“
Dies, so Kraus Kieferle, geschehe jetzt bei der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes, wohlwissend, dass der erste mit dem zweiten Bauabschnitt in vielfältiger Weise miteinander verbunden sei. Der wirtschaftliche+ Schaden, so betont sie, liege eindeutig bei den verprellten Interessenten.
„Diesen Einspruch hätte er schon wenige Stunden nach dem Beschluss vom 21. Juni letzten Jahres einlegen können, oder müssen. Wenn es wirklich nur darum ging Schaden von der Stadt abzuwenden, hätte der Bürgermeister die Markterkundung schon Jahre vor dem Beschluss vom 21. Juni 2021 durchführen müssen,“ stellt die Gemeinderätin klar.
Die Frage, wer die Verantwortung übernimmt, ist nach ihrer Überzeugung hinfällig. So zieht sie am Schluss ihrer Stellungnahme ein bitteres Fazit: „Der- oder diejenigen, die nun die Gesundheitsversorgung in Riedlingen verzockt haben, fühlen sich formal im Recht. Nun stehen wir vor einem Trümmerhaufen. Aber es geht ja um das Recht!“